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Ramsauer führt "konkrete Winterreifenpflicht" ein

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Winterreifenpflicht kommt noch in diesem Jahr

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Berlin - Noch vor Wintereinbruch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Rechtssicherheit in Sachen Bereifung schaffen: Winterreifen sollen Pflicht werden.

© dpa

Winterreifen sollen noch in diesem Winter zur Pflicht werden.

Bei Schnee und Matsch sollen an Autos künftig Winterreifen zur Pflicht werden. Der Minister kündigte in der “Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) an. “Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern.“

Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährde sich und andere. Die nationale “Winterreifenpflicht“ soll bis zu einer einheitlichen europäischen Regelung gelten. Ramsauer reagiert mit der nationalen Übergangsregelung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang etwas ungenauen Vorschriften verfassungswidrig.

Die StVO schreibt in Paragraf 2 lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste “geeignete Bereifung“ vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.

dapd

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