Bayerischer Landtag

Fragwürdige Transaktion: Abgeordneter zeigt sich an

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Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger.

München - Ohne Gegenleistung soll der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Freie Wähler) Geld aus der Staatskasse an einen Bezirks- und einen Kreisverband seiner Partei gezahlt haben. Nun hat er sich selbst angezeigt. Möglicherweise sind weitere FW-Abgeordnete unter Verdacht.

Zweieinhalb Jahre nach der Abgeordneten-Affäre gibt es im bayerischen Landtag erneut Ärger wegen fragwürdiger Zahlungen eines Parlamentariers an Mitarbeiter. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Günther Felbinger räumte gegenüber der „Main-Post“ ein, von 2008 bis 2013 „Werkverträge“ über die steuerfreie Mitarbeiterpauschale – die jedem Abgeordneten zusteht – abgerechnet zu haben. Diese hätten aber nicht den damals geltenden Richtlinien entsprochen. Auch das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete über die Vorwürfe. 

„Wir müssen einräumen, dass Entschädigungszahlungen zu Unrecht erfolgt sind“, sagte Felbingers Anwalt Martin Reymann-Brauer. Felbinger bestätigte gestern, dass er den Vorgang dem Landtag und der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Weitere Erklärungen gebe er „im Hinblick auf das laufende Verfahren“ nicht ab. In der „Main-Post“ kündigte er an, 60 000 Euro an den Landtag zurückzuzahlen. Zudem legt er sein Amt als Bildungsausschuss-Vize und als unterfränkischer Bezirksvorsitzender der Freien Wähler nieder. 

Die Zeitung berichtete, Felbinger habe mehrere Werkverträge über die Erstellung von Fachgutachten zu aktuellen politischen Fragen mit dem FW-Kreisverband Main-Spessart und dem Bezirksverband Unterfranken abgeschlossen – und aus seiner Abgeordneten-Pauschale bezahlt. Die Gutachten seien dann jeweils von ehrenamtlichen Mitarbeitern erledigt worden, die dafür kein Geld bekommen hätten. Zudem könne man „die erbrachte Arbeitsleistung heute nicht mehr nachweisen“, räumte Anwalt Reymann-Brauer ein. 

In einem Bericht von „Report Mainz“ hieß es, Insider hätten berichtet, dass Felbinger über Jahre hinweg Mittel aus dem Mitarbeiterbudget mit Scheinverträgen zweckentfremdet habe. Er habe Mitarbeiter für private Zwecke und Parteiarbeit eingesetzt. 

Neben den 60 000 Euro will Felbinger auch die Aufwendungen für einen 2014 und 2015 beschäftigten Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis zurückerstatten. „In diesem Fall passt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht“, sagte sein Anwalt. Felbinger betonte, er habe weder sich noch Verwandte oder andere ihm nahe stehende Personen bereichert. „Ich bedauere sehr, was da passiert ist.“ 

Die Affäre könnte sich in den kommenden Tagen noch deutlich ausweiten. Offenbar sind zwei weitere FW-Abgeordnete unter Verdacht. Das soll die Spitze des Landtags in einer vertraulichen Runde den Fraktionen mitgeteilt haben. Die Informationen über den Missbrauch stammen dem Vernehmen nach von einem im Unfrieden ausgeschiedenen Mitarbeiter der FW-Fraktion. Die Folgen für Fraktion und Partei könnten immens sein, heißt es im Landtag. Womöglich sind mehrere Rechenschaftsberichte der Partei ungültig, Rückzahlungen von Mitteln aus der Parteienfinanzierung könnten drohen. Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD) warnte vor Vorverurteilungen, verlangte aber von Felbinger „vollumfängliche Aufklärung“. 

Die Abgeordneten- oder Verwandten-Affäre hat mehrere Politiker das Amt gekostet, allen voran den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Er und andere Parlamentarier hatten eine Altfallregelung ausgenutzt und Eheleute oder Kinder beschäftigt, obwohl das im Jahr 2000 verboten wurde. Als Konsequenz aus der Affäre hat der Landtag die Regeln für alle Mitarbeiterverträge verschärft.

Christoph Trost, Christian Deutschländer

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