Paneuropa-Union tagt im Forum Altötting

Posselt: Bahnausbau ist absolut vorrangig

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Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland
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Altötting - Ukraine-Krise, Europawahlen, Energiepolitik und der zweigleisige Bahnausbau: Die Paneuropa-Union tagt an diesem Wochenende im Forum Altötting.

Die Paneuropa-Union Deutschland trifft sich dieses Wochenende zu den 40. Paneuropa-Tagen in Altötting. Im Kultur- und Kongressforum werden über 200 hochrangige Gäste aus 23 Ländern über europapolitische Themen diskutieren, unter ihnen EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber und Bernd Posselt, Europaabgeordneter der CSU und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland.

Am Ende der Paneuropa-Tage möchte die Paneuropa-Union eine Reihe von Statements zu europapolitischen Fragestellungen abgeben. Wie Posselt im Rahmen einer Auftaktpressekonferenz deutlich machte, stehen mehrere Themen auf der Agenda, die direkte Auswirkungen auf die Region haben.

"Wir haben eisenbahnpolitisch Steinzeit"

Die Paneuropa-Union:

Die Paneuropa-Union wurde 1923 gegründet und ist damit die älteste europäische Einigungsbewegung. Die überparteiliche Vereinigung setzt sich für einen demokratisch-rechtstaatlich verfassten europäischen Zusammenschluss ein. Berühmte Mitglieder waren unter anderem Albert Einstein, Franz Josef Strauß und der französische Staatspräsident Georges Pompidou.

Ein zentrales Anliegen der Paneuropa-Union sei der Ausbau der transeuropäischen Netze, erklärte der Europaabgeordnete. Neben Projekten auf dem Energiesektor und im Straßenbau hat die Paneuropa-Union dabei vor allem den Schienenverkehr im Blick. "Die Verkehrsnetze der Zukunft sind die Schnellbahnsysteme", so Posselt. Der "Magistrale für Europa", die von Paris nach Bratislava auch über München, Mühldorf und Freilassing führen soll, misst die Paneuropa-Union enorme Bedeutung bei.

"Wir sind der Meinung, dass es ein Skandal ist, dass es noch immer nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung zwischen München, Mühldorf und Freilassing gibt", erklärte Posselt. "Wenn ich von Straßburg nach Paris fahre, befinde ich mich im 21. Jahrhundert. In Deutschland haben wir eisenbahnpolitisch Steinzeit." Die Paneuropa-Union Deutschland werde deshalb an diesem Wochenende eine Apell an die EU-Kommission und die Bundesregierung richten, die Magistrale nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten als absolut vorrangig zu behandeln.

"Netzwerk der Begegnungen" dank der Wallfahrtsorte

Die Paneuropa-Union möchte die Wallfahrtsorte Europas als völkerverbindendes Element stärken. Man müsse in Europa zueinander finden, erklärte Posselt, dem ein "Netzwerk der Begegnung" vorschwebt. Tragende Säulen für die Völkerverbindung sind für den Europaabgeordneten Wallfahrtsorte wie Altötting. Die Kreisstadt ist bereits auf europäischer Ebene als Teil der Vereinigung Shrines of Europe präsent. Eine gleichnamige von Posselt im Europaparlament veranstaltete Ausstellung, auf der sich auch die Kreisstadt präsentiert hat, war dem CSU-Politiker zufolge die bestbesuchte Ausstellung im Europaparlament in den letzten fünf Jahren.

"Völlig ohne Lieferungen aus Russland auskommen"

Die Paneuropa-Tage:

Motto der 40. Paneuropa-Tage im Forum Altötting ist "Paneuropa - Macht für den Frieden". Nach einer festlichen Eröffnung am Freitag, 19.30 Uhr, stehen am Samstagvormittag ab 10 Uhr mehrere Diskussionsrunden auf dem Programm. Am Nachmittag findet ab 14.15 Uhr die öffentliche Hauptkundgebung statt. Am Sonntag trifft sich die Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung.

Die Paneuropa-Union strebt in vielen Bereichen eine weitere europäische Integration an. "Es ist kristallklar, dass wir zersplittert in Nationalstaaten keine Überlebenschance haben", erklärte Posselt mit Blick auf Prognosen, wonach die Europäer in 100 Jahren nur noch drei Prozent der Weltbevölkerung stellen werden. Neben einer europäischen Streitmacht als Friedenstruppe und einem europäischen Außenminister anstelle eines Außenbeauftragten strebt die Paneuropa-Union eine gemeinsame europäische Energiepolitik an.

Man müsse weniger abhängig werden von Gazprom und müsse Investitionen sowohl in Energieeffizienz als auch in nachwachsende Rohstoffe vorantreiben. "Langfristig muss Europa völlig ohne Lieferungen aus Russland auskommen", so Posselt. Harte Worte fand der Europaabgeordnete für Altkanzler Gerhard Schröder, der jüngst in die Kritik geraten war, weil er gemeinsam mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin Geburtstag gefeiert hatte. Schröder habe sich Putin "in geschmacklosester Weise als Aushängeschild zur Verfügung gestellt", kritisierte Posselt.

"Die Ukraine-Krise ist ein Weckruf für Europa"

Das Vorgehen der Europäischen Union in der Ukraine-Krise lobte der Europaabgeordnete. Man übe scharfe Kritik an Putin, spreche sich für die territoriale Integrität der Ukraine aus und leiste finanziell Hilfe. "Wir versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren", so Posselt. "Ich habe noch nie eine solche Geschlossenheit erlebt zwischen den Staaten und den Institutionen wie jetzt in der Ukraine-Krise." Allerdings müsse man auf die Ukraine-Krise mit langfristigen Maßnahmen, etwa auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik und dem Energiesektor, reagieren: "Die Ukraine-Krise ist ein Weckruf für Europa."

Den Zusammenhalt in Europa sieht Posselt ungeachtet jüngster Erfolge europakritischer Parteien nicht in Gefahr. "Ich glaube nicht, dass die antieuropäischen Kräfte so stark werden, wie es derzeit prognostiziert wird", sagte der CSU-Politiker. Posselt bestreitet nicht, dass einige dieser Parteien in das Europaparlament einziehen könnten. Allerdings würden diese nichts bewirken, weil sie kein gemeinsames Ziel hätten.

Quelle: innsalzach24.de

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