Diskussion der SPD-Landtagsfraktion zu Entwicklungschancen

„Den ländlichen Raum stärken“

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Freuten sich über eine angeregte Diskussion (von links nach rechts): Dr. Christoph Rabenstein, MdL, Günther Knoblauch, MdL, Dr. Herbert Kränzlein, MdL und Roman Niederberger, Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender

Anger - Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen hatte die Landtagsfraktion der Bayern-SPD am Montag in den Klosterwirt nach Höglwörth eingeladen, um über das Thema „Den ländlichen Raum stärken“ zu diskutieren.

Sozialverbände, Gewerkschaft, Landwirte und andere Vereine nutzten die Gelegenheit, um ihre Perspektive für eine positive Entwicklung der Region einzubringen. Einig war man sich mit der SPD in der Forderung nach einer nach-haltigen Infrastruktur, die nicht nur von kurzfristigen Gewinninteressen geprägt sein darf.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“

Gleich drei Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion standen bei der Diskussion Rede und Antwort: Dr. Christoph Rabenstein aus Bayreuth, Günther Knoblauch aus Mühldorf und Dr. Herbert Kränzlein aus Landsberg. Zu Beginn der Veranstaltung stellte Christoph Rabenstein seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vor, die den Anstoß für den Besuch im Berchtesgadener Land gegeben hatte. „Was das wirtschaftliche Wachstum angeht, leben wir in einem Bayern der zwei Geschwindigkeiten“, stellte der gelernte Historiker fest. Während es in den großen Ballungsgebieten schnell vorwärts geht, sei das Wachstum in anderen Regionen deutlich verhaltener. Schnelles Wachstum führe auch zu Problemen, wie man am Mangel an bezahl-baren Wohnraum nicht nur in München sehen könne, führte er aus. Zielsetzung der auf An-trag der SPD-Landtagsfraktion eingerichteten Enquete-Kommission sei es, niemand zurück-zulassen und jede Region mit ihren eigenen Stärken durch konkrete Maßnahmen zu unter-stützen.

Im Anschluss gab es für die anwesenden Vertreter der Vereine und Verbände die Gelegenheit in kurzen Stellungnahmen wichtige Punkte für die Entwicklung der Region aufzuzeigen. Den Anfang machte Dieter Schaefer vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Er bezeichnete den gesetzlichen Mindestlohn als wichtigen und richtigen Schritt auch für das Berchtesgadener Land, warnte aber insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Gesundheitswirtschaft vor Lohndrückerei und dem Abbau von Standards. Als Vertreter des Generationenbundes und der Seniorengemeinschaft sprachen sich Günter Wolf und Walter Parma für eine nachhaltigere Förderung sozialer Projekte aus. Gerade das in beiden Verbänden umgesetzte Prinzip der gegenseitigen Hilfe brauche eine längerfristige Perspektive und biete besonders im ländlichen Bereich für viele ältere Menschen eine wichtige Unterstützung.

Ganztagsschulen und bessere Verkehrsanbindung

Blick ins Publikum, stehend: Günther Knoblauch, MdL

Ullo Scheuerl von der Arbeiterwohlfahrt Berchtesgadener Land stellte als zentrale Forderungenden Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung dar. Als Finanzierung biete sich das von der AWO abgelehnte bayerische Betreuungsgeld an. Außerdem sei es ein wichtiges Anliegen des Sozialverbandes, dass auch in ländlichen Regionen Mobilität ohne Auto möglich sein muss. Diesen Punkt griff Roman Niederberger in seiner Stellungnahme auf. Der SPD-Kreisvorsitzende war vom Verkehrsforum BGL beauftragt worden, dessen Anliegen vorzutragen. Dazu gehörten neben der aktuellen Forderung nach einer Wiederherstellung des Fernverkehrs Richtung Freilassing und der Zuganbindungen nach Salzburg die Beschleunigung und Ausstattung mit zusätzlichen Haltepunkten der BerchtesgadenerLandBahn ebenso wie ein dichteres Netz von Busverbindungen für ländliche Gemeinden.

Albert Aschauer vom Bund deutscher Milchviehhalter hielt ein flammendes Plädoyer für einen besseren Milchpreis und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. „Es geht uns Milchbauern nicht um einen höheren Gewinn, sondern um das nackte wirtschaftliche Überleben“, stellte er dar. Albert Aschauer betonte auch die wichtige Rolle der Landwirtschaft beim Erhalt der Kulturlandschaft und der sozialen Strukturen im ländlichen Raum.

Gezielte Förderung 

„Politik braucht Begleitung“ stellte in einer kurzen Antwort auf die Stellungnahmen Herbert Kränzlein fest. Der ehemalige Bürgermeister von Puchheim war sich mit seinem früheren Amtskollegen aus Mühldorf Günter Knoblauch einig, dass solche konkreten Anregungen und Forderungen wichtige Bausteine für eine Politik bilden, die den ländlichen Raum mit seiner ganz eigenen Struktur unterstützt und stärkt.

Dies stellte in der weiteren Diskussion auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Gustav Starzmann heraus. Er sprach sich klar gegen eine Förderung „mit der Gießkanne“ aus. „Bevor wir für irgendein Projekt oder in einer Region Steuergelder ausgeben, sollten immer die Fragen gestellt werden: was sind Eure Stärken, was sind Eure Ideen und wie lassen sie sich am besten nutzen?“, forderte er. Das Thema Bildung schnitt der Bürgermeister von Anger Sylvester Enzinger in seinem Diskussionsbeitrag an. Er erinnerte an den erfolgreichen Prozess der Bildungsregion BGL und sah viele positive Elemente in Bildung und Ausbildung, die man bei den österreichischen Nachbarn finden könne. Außerdem betonte er die zentrale Rolle der gewerblichen Wirtschaft auch in ländlichen Gemeinden.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Roman Niederberger im Namen der SPD Berchtesgadener Land bei den drei Gästen aus dem Bayerischen Landtag für ihren Besuch und für die Bereitschaft, die Impulse aus dem Landkreis in die politische Arbeit nach München zu tragen.

Pressemitteilung Landtagsfraktion der BayernSPD

Quelle: BGland24.de

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