Kommunen sollen keine Obdachlosen haben

Fehlbelegungen: "Landkreise sind überfordert"

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Landkreis - "Über die Aktion von Landshuts Landrat Peter Dreier kann man sicher streiten, aber inhaltlich hat er absolut Recht", betont Landrat Siegfried Walch aus Traunstein. Einige seiner Landratskollegen ziehen gleich.

Es sei zu wenig, immer nur zu sagen, wir könnten das schaffen, so Walch im Gespräch mit unserer Redaktion.

"Es ist unmöglich, diese Massen an Flüchtlingen zu organisieren, das ist unmöglich", so der Traunsteiner Landrat weiter. Keiner der bei Verstand sei, könne behaupten, dass man das bewältigen könne in den Landkreisen, betont Siegfried Walch.

In den 90er Jahren habe man 900 Asylbewerber im Landkreis Traunstein gehabt. "Bereits damals sprach man von einer Belastungsgrenze", so Walch. Mittlerweile habe man 1700, es sollen jedoch bis zu 5900 werden. "Das ist überhaupt nicht machbar, da soll mir jemand mal erklären, wie wir im Landkreis in nächster Zeit so viele Menschen unterbringen sollen", gibt Walch zu bedenken.

Die Aktion des Landshuter Landrats sei zwar öffentlichkeitswirksam gewesen, doch für ihn käme das nicht in Frage.

Landrat Erwin Schneider aus Altötting erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion: „Ich habe Verständnis für den Landshuter Kollegen, zumal er damit auf die großen Probleme der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam macht. Für den Landkreis Altötting sehe ich von solchen Aktionen jedoch ab, da sie meines Erachtens nicht zu Ende gedacht sind.“

Sind Fehlbelegungen unlösbare Probleme?

Wie gehen Landkreise mit Fehlbelegern um, die als anerkannte Flüchtlinge eigentlich nicht mehr den Bedarf der ersten Unterkünfte hätten und sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe suchen müssten?

Diese Tatsache ist von Landkreis zu Landkreis sehr unterschiedlich. "In Traunstein sind es etwas mehr über 50 Fehlbeleger", so Siegfried Walch. Man sei versucht, mitzuhelfen, die Menschen in reguläre Wohnungen zu bringen, soweit dies machbar sei, so der Landrat von Traunstein weiter. Eigentlich hätten sie keinen Anspruch mehr, weil der Platz für weitere, neue Asylbewerber gebraucht werde, heißt es von den Landratsämtern.

Das Problem sei, dass "Fehlbeleger" im Falle, dass sie keine Wohnung finden, in der jeweiligen Kommune der Landkreise als obdachlos gelten würden. "Dann muss sich die Kommune darum kümmern und das kann nicht Ziel der Landkreise sein", heißt es von Siegfried Walch.

Die Belastung der Kommunen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien dann als Themen großzuschreiben, darum gestalte es sich schwierig, Fehlbeleger einfach "raus zu schmeißen", fügt Walch seinen Ausführungen hinzu. Man könne die einzelnen Gemeinden nicht derart belasten, so Walch.

Bleibt die weiße Flagge in der Schublade?

Die Belastungsgrenzen werden viel diskutiert, doch immer wieder scheint es den Landkreisen zu gelingen, die notwendigen Räumlichkeiten zu finden oder durch Containermodule bereitzustellen. Aus dem Landratsamt Rosenheim heißt es auf Nachfrage: "Das Hissen der weißen Flagge kündigte der Landrat für den Fall an, dass der Landkreis seine Möglichkeiten, Asylbewerber unterzubringen, ausgeschöpft hat. Diese Situation ist bisher nicht eingetreten".

Durch den Zugriff auf die landkreiseigenen Sporthallen, die aufgestellten Container sowie durch die von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellten Unterkünfte würde es gelingen, den ankommenden Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf zu geben, so Michael Fischer vom Landratsamt Rosenheim.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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