"Auf den Tisch hauen nutzt nichts"

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Bundesministerin Ilse Aigner (rechts) im Festzelt Neukirchen: "Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einer schwierigen Umstellungsphase, die die Einbindung in das System der Marktwirtschaft bedingt." Links MdB Daniela Raab.

Riedering/Neukirchen - Sie werde nicht nachlassen, für die Belange insbesondere auch der bäuerlichen Landwirtschaft zu kämpfen - dies versprach die Bundesministerin für Landwirtschaft, Ilse Aigner, bei ihrem Auftritt im Festzelt der Jungbauernschaft in Riedering-Neukirchen.

So müssten auch in Zukunft die Zahlungen an Landwirte für von diesen geforderte Leistungen, die über den Produktpreis nicht auszugleichen sind, erfolgen. Die Ministerin stellte die erfolgreichen Bemühungen der CSU heraus, bei politischen Entscheidungen die Interessen der Landwirtschaft durchzusetzen. Nicht alles, was in der großen Koalition beschlossen worden ist, sei schlecht, so Aigner. Die CSU habe zum Beispiel bei der Erbschaftssteuerreform "Schlimmeres verhindert". Auch die sozialen Sicherungen für die Landwirtschaft, für die sich die CSU stets einsetze, seien keine Selbstverständlichkeiten. Man "solle hinschauen, wer sich für die Landwirtschaft einsetze". Die meisten Fragen seien jedoch nicht einfach zu beantworten. So berge eine Entscheidung, wie ihr kürzlich ausgesprochenes Verbot für ein gentechnisch verändertes Produkt, ein erhebliches juristisches Risiko, sagte Aigner. Notwendig sei ein "Reinheitsgebot für Lebensmittel".

Die deutsche Landwirtschaft befinde sich in einer schwierigen Umstellungsphase, die die Einbindung in das System der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs bedinge. Grundwerte wie der Schutz des Eigentums dürften dabei nicht auf der Strecke bleiben, so die Ministerin. Bei Verhandlungen in der EU nütze es nichts, wie gefordert, "auf den Tisch zu hauen", wenn die notwendige Mehrheit zur Durchsetzung fehle. Man dürfe auch nicht vergessen, dass jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Landwirtschaft vom Export abhänge.

Langfristig sieht die Ministerin "beste Prognosen" für die deutsche und bayerische Landwirtschaft. Alleine der Bevölkerungszuwachs garantiere einen zunehmenden Bedarf an Lebensmitteln. Für die heimische Landwirtschaft sieht Aigner die besten Chancen durch das Erzeugen von qualitativ hochwertigen Produkten. Ihr Ministerium habe bereits eine Exportinitiative "auf die Beine gestellt".

Mit einigen Pfiffen wurde eine kurze Rede von Daniela Raab quittiert, als sie darauf verwies, dass sich die CSU "nicht ohne Erfolg" für die Interessen der Bauern einsetze. "Wir tun, was wir können", rief Raab aus, die forderte, man möge dies trotz aller Schwierigkeiten anerkennen.

Die Eröffnung des "Politischen Frühschoppens" hatte Festleiter Michael Fischer übernommen, der meinte, es sei schön, das die Ministerin "trotz der momentanen Lage" gekommen sei. Riederings Erster Bürgermeister und Schirmherr des Jungbauernfestes, Josef Häusler, dankte Aigner dafür, dass sie den Weg aus dem "abgelegenen Berlin hierhin ins Zentrum" gefunden habe.

Protestaktionen waren, abgesehen von einigen Plakaten, auf denen Landwirte auf die befürchtete Entwicklung zur industriellen Milchproduktion hinwiesen, nicht zu erkennen. Die musikalische Begleitung der Festzeltveranstaltung übernahm die "Söllhuber Dorfmusi".

sk/Oberbayerisches Volksblatt

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