Bayern startet Vorstoß gegen Kinderehen von Flüchtlingen

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Collective wedding in Ghazni

München - Kinderehen sind hierzulande verboten. Doch was ist, wenn minderjährige Mädchen im Ausland geheiratet haben und nun als Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Politik, Justiz und Behörden stehen vor einer Herausforderung. Nun wird Bayern aktiv.

Bayern unternimmt einen konkreten Vorstoß gegen Kinderehen von Flüchtlingen. In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht Bayerns Ressortchef Winfried Bausback (CSU) bereits einen ausformulierten Vorschlag, wie das entsprechende Gesetz seiner Ansicht nach geändert werden sollte, um Ehen von unter 16-Jährigen künftig auszuschließen. Zudem schlug er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe hierzu vor, der mindestens der Bund, Bayern und Nordrhein-Westfalen angehören sollten. „14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Hintergrund der Initiative ist, dass die deutschen Behörden in den vergangenen Monaten mehrere hundert Kinderehen unter Flüchtlingen registriert haben. Dies beschäftigt inzwischen Politik und Justiz. Zuletzt war dies auch Thema am Rande der Justizministerkonferenz.

Bausback plädiert in dem Schreiben an Maas nun dafür, dass sich die Ehemündigkeit allein nach deutschem Recht richten solle. Dies müsse zeitnah geregelt werden. „Es ist unsere Aufgabe als Justizminister, unseren Gerichten, die zunehmend mit der Problematik konfrontiert werden, klare und handhabbare Regelungen zur Verfügung zu stellen.“

In Deutschland ist in der Regel die Volljährigkeit beider Partner Voraussetzung für eine Eheschließung. Nur in Ausnahmefällen und wenn ein Familiengericht zustimmt reicht ein Mindestalter von 16 Jahren aus - wobei der künftige Ehegatte auf jeden Fall volljährig sei muss.

Aktueller Fall in Aschaffenburg

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit dem Thema befassen - nach einer Beschwerde der Stadt Aschaffenburg gegen ein umstrittenes Urteil des Oberlandsgerichts (OLG) Bamberg. Die Stadt will vom BGH grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“. Das OLG hatte im Mai entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer heute 15-Jährigen aus Syrien bestimmen darf. Das Mädchen war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Auf ihrer Flucht aus Syrien waren beide in Aschaffenburg angekommen. Die Ehe sei wirksam, urteilte das OLG.

dpa

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