Situation an der Grenze

Herrmann kündigt schärfere Grenzkontrollen an

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Freilassing - Es gibt diverse neue Entwicklungen zur Asylsituation: Innenminister Herrmann kündigt schärfere Grenzkontrollen an und das Salzburger Transitquartier ist überfüllt.

Update, 17.10 Uhr, Pressemitteilung des bayer. Innenministeriums

Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. „Der fehlende Schutz und die eklatanten Kontrolldefizite an den EU-Außengrenzen haben es den Kriminellen bisher zu leicht gemacht.“ Herrmann kündigte an: „Die Bayerische Polizei wird gleichzeitig ihre Kontrollen in der sogenannten Schleierfahndung auch mit Hilfe der Bereitschaftspolizei maximieren, an einigen Stellen auch sehr grenznah. Mir ist dabei wichtig, die polizeilichen Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei und der Landespolizei im grenznahen Bereich eng zu verzahnen. Nur durch intensive Kooperation und enge Absprachen können wir das Kontrollnetz noch engmaschiger knüpfen.“

Die Ankündigung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, ihr Personal in Bayern mittelfristig mit weiteren 850 Beamten zu verstärken, muss nach Ansicht Herrmanns zeitnah umgesetzt werden. Der Innenminister rechnet damit, dass der Personal-Aufbau „überwiegend bereits im kommenden Jahr stattfindet“. Neu baut die Bundespolizei Inspektionen in Kempten und Freilassing auf, die bestehenden Inspektionen in Rosenheim und Passau werden personell verstärkt.

Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr

Update, 17.10 Uhr, Pressemitteilung Stadt Salzburg

In der Alten Autobahnmeisterei wurde heute, Freitag, 20. November bereits um die Mittagszeit eine Belegung von 1430 Flüchtlingen (davon mehr als 500 Asylwerber) erreicht. Gleichzeitig ist auch die Kapazität an der Grenze zu Freilassing voll ausgelastet.

Bezirkseinsatzleiter Michael Haybäck hat daher eine Sperre des Transitquartiers für neue Flüchtlingstransporte verhängt. Konkret wurden zwei Busse abgewiesen. Die Sperre kann erst wieder aufgehoben werden, wenn durch die Ausreise von Flüchtlingen Richtung Deutschland neue Kapazitäten frei werden.

Pressemitteilung Stadt Salzburg

Erstmeldung

Rund 600 Flüchtlinge haben sich bis heute Mittag in der Notunterbringung in Freilassing angesammelt. Der größte Teil sowie die noch im Laufe des Tages ankommenden Flüchtlinge werden mit zwei Sonderzügen in das deutsche Bundesgebiet weitergeleitet.

Auf österreichischer Seite der Staatsgrenze werden jetzt auch zum Bahnhof Salzburg wieder Aufenthaltszahlen von Migranten gemeldet. Neben 60 Asylsuchenden am Hauptbahnhof befanden sich mittags rund 240 Flüchtlinge im sogenannten Grenzcamp am ehemaligen Zollamtsgebäude und rund 790 auf dem Gelände der alten Autobahnmeisterei in Liefering.

Die Bundespolizei erwartet für heute noch keine Zuführung von Migranten per Bus aus anderen bayerischen Grenzregionen. Das Konzept mit der Regulierung des Zustroms von etwa 50 Flüchtlingen pro Stunde nach Freilassing bewährt sich weiterhin sehr gut.

Zwei Sonderzüge sollen wieder eingesetzt werden, um nachmittags und abends Migranten vom Bahnhof Freilassing in Erstaufnahmeeinrichtungen im Bundesgebiet zu bringen.

Quelle: Pressemitteilung Landratsamt Berchtesgadener Land

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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