CSU-Generalsekretär beim Starkbierfest in Bischofswiesen

Scheuer: "Merkel hat falsches Signal ausgesendet!"

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Bischofswiesen - Andreas Scheuer findet klare Worte beim diesjährigen Starkbieranstich. Wie die Flüchtlingskrise, Europa und ein würziger Impulsator die bayerische Welt verändern:

7,5 Prozent Alkohol, 18,2 Prozent Stammwürze. Der Impulsator hat's in sich. Für den diesjährigen Starkbieranstich im Brenner Bräu in Bischofswiesen wurde dieser Doppelbock eigens gebraut. Und das Wieninger Starkbier passte an diesem Abend im vollbesetzten Saal der Gaststätte bestens zum Programm.

Gedenken an Bad Aibling

Bevor es allerdings deftig zur Sache ging, gedachten die Teilnehmer den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling. Zum Einstieg folgte zunächst die Begrüßungsrede von Sepp Pletzer, der den Abend organisiert hatte und eine kleine Einführung in das Starkbier von Ernst Riedner aus der Geschäftsleitung der Wieninger Brauerei sowie eine kurze Begrüßung des Bürgermeisters Thomas Weber. Michaela Kaniber, CSU-Abgeordnete des Bayerischen Landtags leitete nach einer kurzweiligen Begrüßungsrede schließlich auf den Hauptredner des Abends, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über.

Andreas Scheuer startete mit einer kurzen Lobeshymne auf die erfolgreiche bayerische Politik, in der Andreas Scheuer, CSU Generalsekretär "den ausgeglichenen Haushalt, die Schuldenrückzahlung, den hohen Verkehrsetat" und vieles mehr lobte. Dann aber bestimmte die Flüchtlingspolitik den ersten Teil des Abends. 

Die bayerische Welt hat sich verändert

Die Weltgemeinschaft habe versagt, und Bayern trage derzeit die wohl größte Last. So lässt sich die Rede in Kürze zusammenfassen. Die Lösung der Probleme hingegen ist komplex, das weiß auch Scheuer, das wissen auch die Verantwortlichen der Koalition. Dass sich die Flüchtlingskrise nicht an der Grenze lösen läßt, ist längst kein Geheimnis mehr: "Die Absicherung der Flüchtlingslager, die unser CSU Bundesentwicklungshilfeminister schon seit Jahren diskutiert und mit vielen Projekten unterstützt, ist ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen die Ursachen der Flucht", so der CSU Generalsekretär und klagt an, dass es doch ein Versagen der Weltgemeinschaft ist, wenn es in den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien kaum Wasser und kaum Nahrung gibt. "Das muss doch eine Weltgemeinschaft hinbringen!".

CSU Generalsekretär wirft Merkel in der Flüchtlingskrise Versagen vor

Die Gründe für eine Flucht sind vor diesem Hintergrund wie auch vor den existentiellen Zerstörungen in den Städten wie Aleppo und Damaskus für die CSU nachvollziehbar. Scheuer prangerte aber die gefährliche Praxis der Schleuser an, die den Schutzsuchenden alles mögliche versprechen und sie zum Teil auf eine lebensgefährliche Reise schicken.

Auch das Verhalten der Bundeskanzlerin habe nach Ansicht Scheuers ein falsches Signal ausgesendet: "Wir haben die Grenzen offen, kommt", hält er für einen großen Fehler. "Nun stellen wir plötzlich fest, wir können diesen Strom nicht mehr stoppen". Angesichts der in diesem Jahr stark ansteigenden Flüchtlingszahlen, sieht er sofortigen Handlungsbedarf. 

Auch die CSU Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber spricht von einem unhaltbaren Zustand, insbesondere für die bayerischen Grenzregionen. "Schnelles Handeln ist erforderlich".

Bilder: Klare Worte beim Starkbieranstich

Obergrenze Null für Wirtschaftsflüchtlinge

Wesentliche Erleichterungen für die Region erhoffen sich die beiden CSU-Politiker vom Asylpaket I und II, in denen ihre Partei weitreichende Vorschläge eingebracht haben und von den sie erwarten, dass diese zeitnah beschlossen werden. Im Asylpaket I etwa forderte die CSU ganz klare Linien. So wurden die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt, eine Reduzierung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmestellen von sechs auf drei Monate sowie eine Reduzierung von Bargeldleistungen zugunsten einer Erhöhung von Sachspenden.

"Es muss eine deutliche Differenzierung zwischen Wirtschaftskrisen- und Kriegsflüchtlingen geben, so Scheuer, "Und diese muss schon an der Grenze erfolgen", erklärt er BGLand24.de im Exklusivinterview, dass in Kürze folgt. Auf die Obergrenze für Flüchtlinge angesprochen, antwortet er: "Wir haben bereits in Deutschland eine Obergrenze. Nämlich die Obergrenze Null bei den Wirtschaftsflüchtlingen vom westlichen Balkan", so Scheuer.

Unverständnis für die Denkweise der Grünen

Und was wäre ein Starkbieranstich ohne Seitenhieb auf die politische Konkurrenz. An die Adresse der Grünen gerichtet, wundert sich Scheuer: "Da muss man sich schon sehr wundern, wenn man sich einigen muss, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden", obschon dort viele Deutsche in den Urlaub fahren. Diese Diskussion hält Scheuer für "bemerkenswert." 

Seine Partei fordert im Übrigen noch die Ausweitung der Festlegung als sicheres Herkunftsland für weitere elf Staaten. "Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent". Den Zustrom an Schutzsuchenden kann Deutschland "nur noch dann abwickeln, wenn dieser reduziert wird und vor allem nur noch aus den Gebieten kommt, in denen wirklich Krieg herrscht".

Damit waren Rede und Abend noch lange nicht beendet. Nach weiteren Anmerkungen zum Thema Flüchtlingsdebatte folgte noch ein kräftiges und kurzweiliges Derblecken des Unterbergmandels über alle Politiker, die an diesem Abend mit Andreas Scheuer am Tisch saßen sowie die aktuelle Politik.

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © Andreas Burkert reisebilder-datenbank.de

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