Grundsatzentscheidung des Stadtrats

Klares Ja zur Erweiterung der Tiefgarage

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Im Zuge der Tiefgaragenerweiterung könnte ein Kreisverkehr entstehen. Der Kreisverkehr käme aber erst im dritten Bauabschnitt - wenn überhaupt. Laut Bürgermeister Hans Steindl ist auch eine Ampellösung denkbar.
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Burghausen - Der Stadtrat fällte am Mittwochabend nicht weniger als eine Grundsatzentscheidung. Teil eins der Erweiterung der Tiefgarage kann nun in Angriff genommen werden.

Die Erweiterung der Tiefgarage an der Marktler Straße und der damit eng verknüpfte Bau des Salzachzentrums bewegen die Menschen noch immer. Mehrere Dutzend Burghauser sind am Mittwochabend in den Bürgersaal des Bürgerhauses gekommen, um die Stadtratssitzung zur Grundsatzentscheidung in Sachen Tiefgarage zu verfolgen. Dem vergleichsweise großen Andrang wurde Rechnung getragen, die Bürger bekamen - anders als bei Stadtratssitzungen üblich - die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben.

Antrag auf Förderung in Millionenhöhe

Zunächst erläuterte aber Bürgermeister Hans Steindl, wie es mit dem Bau der Tiefgarage grundsätzlich weitergehen soll. So will die Stadt das Projekt mithilfe eines Förderprogramms zur Stärkung der Stadtmitte umsetzen. Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern laufen Steindl zufolge bereits. Das Fördervolumen beläuft sich laut Steindl auf mindestens 1,2 Millionen Euro und beträgt maximal 2,5 Millionen Euro. Der Stadtrat hatte am Mittwochabend deshalb eine zweiteilige Grundsatzentscheidung zu fällen. Zum einen muss der Antrag zur Städtebauförderung eingereicht werden. Zum anderen muss die Stadt ein VOF-Verfahren starten, in welchem die Planungen für das Bauprojekt öffentlich ausgeschrieben werden. Beide Entscheidungen - um dies vorweg zu nehmen - fällte der Stadtrat mit großer Mehrheit. In beiden Abstimmung gab es lediglich zwei Gegenstimmen von den beiden Grünen-Stadträten.

Wie ist der Zeitplan?

Salzachzentrum:

Die Stadt nimmt die Erweiterung der Tiefgarage an der Marktler Straße in Angriff. Parallel dazu wird von Seiten der Investoren Taurus und SES die Planung für das Salzachzentrum vorangetrieben. Neben einem Einkaufszentrum entsteht in diesem Projekt eine weitere Tiefgarage. Diese Tiefgarage wird von der Stadt nicht mitfinanziert.

Der Bau der Tiefgarage soll in drei Bauabschnitten erfolgen. Jetzt wird die Stadt zunächst die Planungen für den ersten Abschnitt ausschreiben. Steindl zufolge dauert dies drei Monate, weshalb der Stadtrat im Februar oder März darüber entscheiden dürfte, ob er den Auftrag erteilt, die Planungen auszuarbeiten. Im Mai wäre dann die fertige Planung Thema im Stadtrat. Das Gremium müsste dann entscheiden, ob die Planung in die Tat umgesetzt wird - ob also tatsächlich gebaut wird. Laut Steindl habe dieser Zeitplan den Vorteil, dass man dann bereits mehr wisse, ob in Sachen Salzachzentrum 60 Prozent der Mieter erreicht wurden und wer die Ankermieter sind. "Der Stadtrat hat dann andere Entscheidungsgrundlagen", so der Bürgermeister.

Im anschließend zu realisierenden ersten Bauabschnitt erfolgt dann die Untergrabung der Englkreuzung - der entscheidende Durchstoß für die Erweiterung der Tiefgarage. Drei oder dreieinhalb - maximal vier - Monate sollen die Arbeiten laut Steindl dauern. Bis zum Weihnachtsgeschäft soll der Verkehr also wie gewohnt fließen.

Wie wird der Verkehr beeinträchtigt?

Während der Bauarbeiten wird die Kreuzung komplett gesperrt sein - deshalb ist ein Ende noch vor dem Weihnachtsgeschäft für die Unternehmer vor Ort von großer Bedeutung. Die Zeit der Sperre kann Steindl zufolge kompensiert werden. "Dann nehmt's das Radl her", so der Bürgermeister. "Da wird uns schon was einfallen." Die Bauarbeiten für die Tiefgarage am Stadtplatz etwa hätten schließlich ein Jahr gedauert.

Das sagen die Stadtratsfraktionen:

Aus den Reihen von CSU, SPD, UWB und von Dr. Klaus Blum, dem einzigen FDP-Stadtrat, kamen unterstützende Wortmeldungen. Kokott plädierte dafür, das Projekt umzusetzen, "unabhängig, ob das Objekt Taurus (das Salzachzentrum, Anm. d. Red.) kommt oder nicht". Man habe die finanziellen Möglichkeiten, "wir sollten jetzt diese Chance nutzen". SPD-Fraktionssprecher Norbert Stadler lobte das Vorhaben angesichts des teilweise zähen Verkehrs in der Marktler Straße als "sinnvolle und wichtige Infrastrukturmaßnahme" und UWB-Fraktionssprecher Peter Schacherbauer nannte die nun vorgenommene Trennung der städtischen Tiefgaragenplanung und dem privatwirtschaftlichen Projekt Salzachzentrum einen "deutlichen Fortschritt". Dr. Klaus Blum verwies wie Norbert Stadler auf den positiven Effekt der Tiefgarage auf den Verkehrsfluss.

Lediglich Grünen-Fraktionssprecher Gunter Strebel kritisierte die Planungen als "zu wenig belastbar". Strebel verwies darauf, dass man die vielen Stellplätze nur zehn Prozent der Zeit benötige. Man baue ja auch keine Autobahnen aus, um den Stau zu Ferienbeginn zu verringern, so Strebel.

Steindl will Burghausen "an die Spitze katapultieren"

Die Besucher im Bürgersaal zeigten sich ähnlich zufrieden mit dem Vorhaben wie zuvor die Stadträte. Es gab nur wenige Wortmeldungen aus dem Publikum. Darunter war keine kritische Anmerkung, sondern ausschließlich interessierte Fragen zu Details des Vorhabens.

Auch in finanzieller Hinsicht ist die Stadt bei diesem Projekt offenbar gut aufgestellt. "Wir begeben uns hier nicht in ein finanzielles Abenteuer", so Steindl, der auf Rücklagen der Stadt in Höhe von 35 Millionen Euro verwies. "Wir hätten gute Voraussetzungen, uns hier als Einkaufsstadt an die Spitze zu katapultieren."

Quelle: innsalzach24.de

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