Abkehr von der Idee Europas

Grenzkontrollen: "Nichts als reine Schikane?"

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München/Rosenheim - Meldungen von Staus an den Grenzen sind mittlerweile täglich in den Verkehrsnachrichten zu hören. Claudia Stamm sieht in den Maßnahmen der Bundespolizei wenig Sinn:

Staus an den Grenzen von Österreich nach Bayern sind an der Tagesordnung – verursacht durch Grenzkontrollen. Claudia Stamm, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, zuständig für die oberbayerischen Grenzregionen fragt: ist das reine Schikane?

“Die Kontrollen der Bundespolizei an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen sind mehr als fragwürdig - reine Schikane? Ein Agieren, das lediglich zu massiven Rückstaus führt und nichts bringt – vor allem, weil Flüchtlinge ja offensichtlich gar nicht mehr mit klassischen Schleppern über die Grenze kommen, sondern in großer Zahl - inzwischen teilweise offiziell begleitet. Gleichzeitig mangelt es den Kontrollen an System. Da stehen dann auf der Inntalautobahn kilometerlang LKW vor der Grenze Kiefersfelden, manchmal bis nach Kufstein – während man ohne auch nur anzuhalten, die Grenze auf der B171 überqueren kann. Wir haben definitiv keinen Platz für Spielchen: Grenzkontrollen wie diese bedeuten eine Abkehr von der Idee Europas, auf die wir alle einmal so stolz waren.”

 

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Claudia Stamm

Rubriklistenbild: © pa/dpa

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