Bittere Niederlage vor Gericht

Forsa-Rechtsstreit: Das darf CSU-General Scheuer nicht mehr sagen

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Berlin/München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer muss im Rechtsstreit gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine schmerzliche Niederlage hinnehmen. Was er jetzt nicht mehr sagen darf:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Bundestagsabgeordnete nicht mehr behaupten, Forsa mache „im Auftrag des „Stern“ Stimmung gegen die CSU“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Das Gericht hatte seine Entscheidung bereits am 23. August gefällt, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärte.

Scheuer selbst wollte die juristische Niederlage nicht kommentieren. „Herr Scheuer hat gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt“, sagte sein Sprecher in München. Der Rechtsstreit sei damit noch nicht zu Ende. Zunächst werde aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet, diese liege noch nicht vor. „Dann wird man sehen, was weiter zu tun ist.“

Hintergrund des Rechtsstreites ist die Aussage Scheuers im Juni in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ anlässlich einer zuvor veröffentlichten Umfrage von Forsa, die der CSU bei der kommenden Landtagswahl nur 40 Prozent bescheinigte. Der Wert löste auch deshalb Aufsehen aus, weil er einen historischen Tiefstand bedeutete und sich deutlich von anderen Umfragen im ähnlichen Zeitraum abhob. Das Gericht befand Scheuers Äußerung laut Zeitung für „erheblich ehrenrührig“.

dpa

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