Amtsgerichtspräsident als Zeuge im Labor-Ausschuss

Nemetz verteidigt Einstellung von Schottdorf-Ermittlungen

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Fragwürdiger Fall: Der Schottdorf-Prozess ging am Dienstagmorgen weiter, als Zeuge geladen war Amtsgerichtspräsident Reinhard Nemetz.

München - Der Ex-Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, hat die Einstellung der Betrugsermittlungen gegen den Laborunternehmer Bernd Schottdorf Anfang 2009 als alternativlos verteidigt.

München - Der Ex-Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, hat jegliche Einflussnahme bei der Einstellung der Betrugsermittlungen gegen den Laborunternehmer Bernd Schottdorf bestritten. „Weder ist mir von einer Anweisung oder Anregung der Generalstaatsanwaltschaft etwas bekannt noch habe ich selbst eine solche erteilt“, sagte Nemetz am Dienstag im Untersuchungsausschuss Labor im Landtag. Er halte den damaligen Schritt nach wie vor für richtig. „Ich stehe zu allen Entscheidungen meiner früheren Behörde.“

„Aus unserer Sicht war die Einstellung alternativlos“, betonte Nemetz, der inzwischen Präsident des Münchner Amtsgerichts ist. Seine Mitarbeiter und er seien Anfang 2009 der Meinung gewesen, dass der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt gewesen sei. Dass die Staatsanwälte damals auch nichts unternahmen, um eine Verjährung der vorgeworfenen Taten zu verhindern, verteidigte er ebenfalls. Hätte die Staatsanwaltschaft derartige Maßnahmen ergriffen, hätte sie sich wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht, argumentierte Nemetz.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte damals schon lange und intensiv wegen eines Abrechnungssystems ermittelt, das Schottdorf und seine Kunden praktizierten: Schottdorf gewährte Tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Diese rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wertete dies als Betrug und strengte ein Pilotverfahren gegen einen Arzt an, der später verurteilt wurde. Allerdings wurden alle anderen Verfahren damals auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben - wo sie binnen weniger Wochen eingestellt wurden.

Vor Nemetz hatten bereits drei ehemalige Augsburger Staatsanwälte im Untersuchungsausschuss ausgesagt - und betont, dass es keinerlei Einflussnahme auf die Verfahren gegeben habe. Diese Frage zu klären ist die zentrale Aufgabe des Untersuchungsausschusses.

dpa

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