Treffen der Fraktionschefs mit Seehofer

Flüchtlinge sollen schneller verteilt werden - auch nach München

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Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Parteien Markus Rinderspacher (SPD, l-r), Hubert Aiwanger (FW), Margarete Bause und Ludwig Hartmann (beide Grüne) mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach ihrem Treffen.

München - Die Landeshauptstadt wird wieder verstärkt in die Verteilung von Flüchtlingen einbezogen. Das kündigte Ministerpräsident Seehofer nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Parteien an.

Staatsregierung und Opposition haben sich auf eine schnellere Verteilung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge verständigt. Man wolle diese Verteilung auch „unter Einschluss“ Münchens gestalten, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zuvor hatte er sich mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien  getroffen.

Forderung nach zusätzlichen Aufnahmezentren

Für die Verteilung sollten ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden, um auch unvorhersehbare Spitzen bewältigen zu können. Zugleich forderte die Runde den Bund parteiübergreifend auf, zusätzliche „Aufnahmezentren“ in Grenznähe zu schaffen. Man wolle unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, künftig vermeiden, sagte Seehofer.

Wie München wieder stärker einbezogen wird, ließ Seehofer offen. Das sei nun Sache des zuständigen Lenkungsstabes im Sozialministerium. Es sei aber ganz klar der politische Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass die Landeshauptstadt künftig wieder stärker einbezogen wird.

SPD und Grüne loben Konsens

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause lobten den Konsens. Man verfolge gemeinsam das Ziel, mehr Ordnung an die bayerischen Außengrenzen zu bringen, sagte Rinderspacher. Bause betonte, man wolle die „chaotische und prekäre Situation“ in den betroffenen Grenzregionen schnellstmöglich beenden.

Unmittelbar vor dem Gespräch hatten Rinderspacher und Bause noch genau das beklagt: dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es vor allem in München noch freie Kapazitäten gebe. Die Landeshauptstadt musste bis vor wenigen Wochen die Hauptarbeit bei der Verteilung der Flüchtlinge leisten; Willkommens-Bilder vom Hauptbahnhof gingen um die Welt. Seit Beginn des Oktoberfestes müssen nun die Kommunen unmittelbar an der Grenze die Hauptlast tragen.

Uneins blieb die Runde wie erwartet im Streit über eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung - was eine Hauptforderung der CSU und auch der Freien Wähler ist. Und auch die SPD hält die derzeitigen Flüchtlingszahlen auf die Dauer nicht für verkraftbar. Die Grünen lehnen eine Obergrenze für die Zuwanderung dagegen weiter strikt ab.

Alle loben die gute Atmosphäre

Seehofer und alle Fraktionschefs lobten nach dem rund vierstündigen Gespräch die gute Atmosphäre. Rinderspacher sprach von einem „Zugewinn“ an politischer Kultur. Seehofer kündigte weitere Gespräche mit der Opposition an. Es sei wünschenswert, soweit wie möglich zu parteiübergreifendem Handeln zu kommen. Sollte es nach dem Berliner Koalitionsgipfel am Wochenende noch Bedarf geben, über das Thema Zuwanderungsbegrenzung zu reden, wären die Grünen aber nicht dabei.

Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger rief Seehofer auf, gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart zu bleiben und für eine Begrenzung zu sorgen. Notfalls solle die CSU die Koalition verlassen.

dpa

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