Viel Unmut bei Asyl-Infoabend in Freilassing

"Wir brauchen Sicherheit und Normalität"

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Die Fragen und Anliegen der Bürger standen am Montagabend im Mittelpunkt der Freilassinger Infoveranstaltung zum Thema Asylbewerber.

Freilassing - Zeit ist's geworden, für eine solche Veranstaltung in genau jener Stadt, die seit einem Monat bundesweit im Fokus steht: Seit 13. September werden die Grenzen wegen der Flüchtlingsströme von der Bundespolizei kontrolliert - in der 16.500-Einwohner-Stadt herrscht seitdem Ausnahmezustand.

"Wir werden seit zwei Monaten von einer Menschenflut überrascht! Asyl, das ist ein Thema, das wir nicht nur kennen, sondern das wir hautnah erleben" - Für Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher scheint es derzeit kein anderes Thema zu geben, ob er will oder nicht. Und vor einem proppenvollen Rathaussaal gestand er: "Die Problematik belastet mich den gesamten Tag und in der Nacht." Um die 350 Leute fanden sich ein und standen bis hinaus auf den Flur: "Sie sollen ganz frei Ihre Meinung äußern", wünschte sich Flatscher - und das taten sie auch.

Viele kritische Fragen

"Weiß die Bundespolizei überhaupt noch, wie viele Menschen hereinkommen?", "Wovor fliehen die Menschen denn bitte, wenn sie aus Salzburg kommen? Dort ist es doch auch sicher", oder "Was passiert mit den abgewiesenen Flüchtlingen?" - Fragen wie diese waren es, die dem Großteil unter den Nägeln brannten. Sie sollten nicht gänzlich ohne Widerhall bleiben. Stefanie Weber von der Regierung von Oberbayern, Johannes Gruber vom Landratsamt, Caritas-Vertreter Rainer Hoffmann, Bundespolizist Ludger Otto und Stephan Hohenadel vom Helferkreis erklärten die Flüchtlingssituation an der Grenze nicht nur aus ihrer Sicht, sondern standen anschließend auch Rede und Antwort.

"Menschen zurückschieben wäre nicht erlaubt"

Er stellte sich den meisten der Publikumsfragen: Ludger Otto, stellvertretender Leiter der Bundespolizei in Rosenheim.

Eine "grobe Zahl" von täglich 1000 bis 1500 Asylbewerbern sei es, die tagtäglich bei Freilassing über die Grenze komme, wusste Bundespolizist Otto. Doch Fakt sei auch: "Diese Menschen einfach zurückzuschieben wäre nicht erlaubt. Wenn sich jemand auf dem Hoheitsgebiet des Staates befindet und ein Schutzersuchen stellt, muss es auch nach dem Asylrecht behandelt werden." Die Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, wäre aber rechtlich möglich - doch als Bundespolizist handelt er nicht auf eigene Faust, sondern ist schließlich dem Innenministerium unterstellt.

"Aber die Flüchtlinge müssen doch dort registriert werden, wo sie zuerst die EU betreten!", hieß es aus dem Publikum - Ludger Otto konnte ihm nur recht geben, doch wenn dies zuvor nicht geschehen sei und die Flüchtlinge deutschen Boden betreten, bleibe der Polizei nichts anderes übrig, als die Erstregistrierung auch hier in Deutschland durchzuführen. Und das hat er mit seinen Kollegen in den letzten Wochen wie am Fließband gemacht: Über 170.000 Flüchtlinge kamen allein im September über die österreichische Grenze nach Deutschland.

Fotos: Asylbewerber-Infoveranstaltung in Freilassing

Applaus für über 400 Helfer

Doch Ludger Otto betonte auch: "Menschen, die nach Dublin III keine Berechtigung haben, hier zu bleiben, werden auch wieder abgeschoben. Dafür gibt es ein bilaterales Abkommen mit Österreich" - ein skeptisches Raunen ging bei diesen Worten durch den Rathaussaal. Caritas-Vertreter Rainer Hoffmann schätzte, dass etwa ein Drittel der Flüchtlinge freiwillig wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden, wenn sich die Situation dort gebessert hat: "Ein weiteres Drittel sind junge Leute mit Motivation und Lust auf Arbeit - und dann noch ein Drittel wo ich nicht so genau weiß."

Insgesamt deutlich über 400 Menschen seien es gewesen, die in den letzten Wochen "in irgendeiner Art und Weise" in der Grenzstadt mitgeholfen haben, so der Vertreter von "Freilassing hilft" Hohenadel. Auch wenn ihr unermüdlicher Einsatz an der Grenze, in den Notunterkünften und am Bahnhof mit warmen Applaus bedacht wurde, waren es doch in erster Linie kritische Wortmeldung, die in Freilassing zu hören waren. 

Totalversagen und Ahnungslosigkeit der Bundesregierung?

Die Freilassinger Geschäftsleute hatten mit riesigen Umsatzeinbußen wegen der Grenzkontrollen zu kämpfen, so Anni Klinger vom Wirtschaftsforum.

Dabei zeigte sich auch: Nicht auf alle Fragen konnte eine konkrete Antwort gegeben werden - dafür hätte es wohl auch Gäste aus der deutschen und österreichischen Bundespolitik gebraucht. Der Bundesregierung wurde aus dem Publikum nicht nur Totalversagen, sondern auch Ahnungslosigkeit vorgeworfen: "Wir Ehrenamtliche werden oft nicht mehr freigestellt, aber die Politiker kommen her, klopfen sich gegenseitig auf die Schulter und gehen wieder", mokierte unter anderem ein Aktiver vom Roten Kreuz.

Auch auf die wahrscheinlich wichtigste Frage des Abends konnte keine befriedigende Antwort gegeben werden: "Wie lange geht das noch so weiter?" Ob Lokalpolitik, Verwaltung oder Polizei - weder die künftigen Flüchtlingszahlen, noch die Pläne der Bundesregierung sind dort bekannt. Auch als die Grenzkontrollen vor einem Monat greifen sollten, erfuhr Bundespolizist Ludger Otto nur sechs Stunden vorher von dem Vorhaben, wie er berichtete. "Wir brauchen wieder mehr Sicherheit und Normalität", beklagte Anni Klinger, vom Wirtschaftsforum. 30 bis 70 Prozent Umsatzeinbußen hätten die Geschäfte in den letzten Wochen verzeichnen müssen. Dass sich die Grenzkontrollen inzwischen eingespielt haben und sich der Zugverkehr wieder normalisiert, scheint vielen Freilassingern nicht zu reichen: "Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht", fasste es Bürgermeister Flatscher letztendlich zusammen.

xe

Quelle: BGland24.de

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