Geringe Aufklärungsquote

Fremdenhass: LKA-Präsident warnt vor Radikalisierung auf dem Land

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Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht mit mehr als 60 Taten in Bayern fast verdreifacht.

München - Hakenkreuze auf Strommasten, Brandanschläge auf Asylbewerberheime - nicht nur verbale Proteste gegen Zuwanderer nehmen zu. Die Polizei muss immer öfter ermitteln.

Der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, Robert Heimberger, sieht eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit auch in Teilen der Bevölkerung in ländlichen Gebieten. „Wir stellen in allen Bereichen eine Radikalisierung fest - auch in Bereichen, die bisher überhaupt nicht auffällig waren“, sagte Heimberger der Deutschen Presse-Agentur. Die Taten reichten von Schmierereien bis hin zu Molotowcocktails auf geplante Asylbewerberunterkünfte. Gerade hier tappten die Ermittler oft im Dunkeln. Die Aufklärungsquote liege nur etwa bei etwa 15 Prozent.

Die Spurenlage sei oft dünn. Die Ansätze für die Ermittlungen beschränkten sich etwa auf Farbe, wie es sie in jedem Baumarkt gebe. Und die Täter seien teilweise Menschen, die vorher noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. „Letztlich haben wir keine Beziehung von Tatobjekt und Täter. Hier tun wir uns sehr schwer.“

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht mit mehr als 60 Taten in Bayern fast verdreifacht. Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent auf fast 3000; die Zahl rechtsextremer Gewalttaten kletterte von 66 auf 91. Zugleich gab es auch mehr linksextremistische Gewalttaten, die Zahl stieg von 50 auf 122. Heimberger sagte, er sehe darin auch eine Reaktion auf die rechten Taten.

Heimberger sieht ebenso wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Versuche islamistischer Gruppierungen, in Asylbewerberunterkünften neue Anhänger anzuwerben. Die Ermittler seien angesichts der gestiegenen Terrorgefahr in Alarmbereitschaft. „Wir gehen jedem noch so kleinen Hinweis nach.“

Für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit sei keine eigene europäische Polizei nach dem Vorbild des FBI nötig, wie manche bereits forderten. „Wir brauchen keine neue Monsterbehörde.“ Heimberger plädierte aber für einen besseren Zugriff auf polizeiliche Akten anderer Länder.

Darum können kriminelle Flüchtlinge schwer abgeschoben werden

dpa

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