Erwischt

Früherer V-Mann des LKA erneut wegen Drogenschmuggels verurteilt

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Ein Bild aus dem Prozess gegen den ehemaligen V-Mann vom November 2015.

Würzburg - Auch in einem neuen Prozess hat das Landgericht Würzburg einen ehemaligen V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) wegen Drogenschmuggels schuldig gesprochen.

Die Richter verurteilten den 49 Jahre alten Mann am Mittwoch zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Der Angeklagte hatte angegeben, als V-Mann bei der Rockergruppe „Bandidos“ von LKA-Beamten zu der Straftat angestiftet worden zu sein. Das glaubten ihm die Richter zwar nicht. Sie stellten aber fest, dass das LKA in dem Fall Akten gefälscht hatte. „Wir haben uns kaum vorstellen können, dass Unterlagen vom LKA manipuliert wurden - wie wir es feststellen mussten“, sagte der Vorsitzende Richter.

2013 wurde der 49-Jährige in einem ersten Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob später jedoch Teile dieses Urteils auf, weshalb nun erneut verhandelt werden musste. Verteidiger Alexander Schmidtgall sagte, das erste Urteil sei durch „Fälschungen und Falschaussagen der LKA-Beamten“ zustande gekommen. Der Prozess hatte Ermittlungen gegen mehrere LKA-Beamte ins Rollen gebracht.

In dem neuen Verfahren verhandelte das Gericht jedoch nur über eine Fahrt des 49-Jährigen mit geschmuggelten Drogen von Tschechien nach Deutschland im November 2011. Der Angeklagte sagte aus, er habe dabei knapp zehn Gramm Crystal Speed für den Führungszirkel der „Bandidos“ besorgt, seinen V-Mann-Führer beim LKA darüber informiert und sei darin von diesem bestärkt worden. Das glaubten ihm die Richter jedoch nicht: Der Angeklagte sei vielmehr vom LKA belehrt worden, dass er als V-Mann keine Straftaten begehen dürfe.

V-Leute oder „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“ liefern der Polizei oder Nachrichtendiensten regelmäßig Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler oder Verfassungsschützer sonst keinen Einblick hätten. Dabei gehören die V-Leute meist selbst zur kriminellen Szene.

Die Würzburger Richter stellten fest, dass das LKA die Zusammenarbeit mit dem V-Mann schon früher hätte beenden müssen. 2011 habe der 49-Jährige für die „Bandidos“ gestohlene Minibagger aus Dänemark geschmuggelt. Danach sei er „als V-Mann nicht mehr haltbar“ gewesen.

Laut Ermittlungen der Nürnberger Kriminalpolizei hat der V-Mann-Führer beim LKA den 49-Jährigen bei dieser Tat nicht nur gedeckt, sondern ihm auch Tipps für die kriminelle Auslandsreise gegeben. Der LKA-Mann war deshalb im Februar vom Dienst suspendiert worden. Außerdem laufen Ermittlungen gegen fünf weitere Beamte - unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt.

Einige der Beamten sollen nachträglich Akten manipuliert haben, um ihre eigene Untätigkeit sowie die Tätigkeit des V-Manns und seiner Mittäter zu verschleiern. Außerdem besteht der Verdacht, dass LKA-Beamte bei der ersten Gerichtsverhandlung uneidliche Falschaussagen gemacht haben. Auch gegen das neue Urteil will Verteidiger Schmidtgall Rechtsmittel einlegen.

dpa

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