Hürde genommen, rechtliche Prüfung offen

Hasch-Befürworter übergeben über 25.000 Unterschriften

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Im Mai hatten Teilnehmer einer Kundgebung des Deutschen Hanfverbandess für die Freigabe von Cannabis in München demonstriert.

München - Das Hasch-Volksbegehren kommt vielleicht doch in die Tüte: Am Freitag übergaben die Initiatoren gut 25.500 Unterschriften an das Innenministerium. Eine erste Hürde ist damit genommen.

Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung. Rechtlich gibt es ein zentrales Problem: Volksbegehren sind im Freistaat nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. Politisch ist die bayerische Staatsregierung ohnehin strikt gegen eine Freigabe.

Innenministerium entscheidet über Antrag

Sollte das Innenministerium den Antrag dennoch zulassen, gibt es eine zweiwöchige Frist. Tragen sich in dieser Zeit mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in amtliche Listen ein, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den vorgeschlagenen Gesetzentwurf abstimmen können.

Die Unterstützer des Volksbegehrens warben nach der Unterschriftenübergabe bei einer Kundgebung in der Münchner Innenstadt für ihre Initiative „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern".

dpa

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