Angepöbelt und attackiert

Immer mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten

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Werden oft zum Ziel von Aggressivität: Bayerische Polizisten im Einsatz.

München - Beleidigt, bespuckt, geschlagen: Die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte in Bayern steigt. Im Landtag diskutieren die Mitglieder des Innenausschusses über Lösungsmöglichkeiten. Über härtere Strafen, eine längere Sperrzeit und mehr Prävention.

München – Eine Polizistin wird wegen Ruhestörung in ein Mehrfamilienhaus gerufen. Ein banaler Einsatz, denkt sie. Doch auf der Treppe kommt ihr ein 54-Jähriger schreiend mit einem Kurzschwert mit 40 Zentimeter langer Klinge entgegen und versucht auf sie einzustechen. Die Polizistin bleibt unverletzt, sie hat Glück gehabt. Dieser Vorfall ereignete sich erst vor zwei Tagen im Landkreis Aschaffenburg. Nicht immer gehen Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte so glimpflich aus.

Das zeigt die Statistik, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern im Innenausschuss des Landtags präsentierte. Jeder Übergriff ist ein Übergriff zu viel. Dieser Satz war von allen Fraktionen zu hören. Doch als die Abgeordneten diskutierten, wie die Zahl der Übergriffe zu reduzieren sei, war es schnell vorbei mit der Einigkeit.

6919 Fälle von verbaler oder physischer Gewalt gegen Polizisten habe es im vergangenen Jahr gegeben, erklärte Herrmann. Das sind 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr und rund 200 Fälle mehr als im Sechsjahresschnitt.

Auch die Zahl der Straftaten gegen Rettungskräfte stieg um sieben Prozent auf 198. „Eine besorgniserregende Entwicklung“, sagt der Innenminister. Fast 15 000 Polizisten wurden angegriffen, statistisch gesehen ist das jeder Dritte. Verletzt wurden dabei 2051 Polizeibeamte – der Höchststand seit 2010. Das Bild der Tatverdächtigen gleicht den Vorjahren. Sie sind überwiegend polizeibekannt (76 Prozent), männlich (86 Prozent) und stehen häufig unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (67 Prozent). Der überwiegende Teil der Taten fand an Wochenenden in größeren Städten statt. „Wir müssen mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer schützen, die uns schützen und helfen“, sagt Herrmann.

Er fordert deshalb härtere Strafen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Etwa mit der Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten oder einer Erweiterung des Strafrahmens. Auch die Abgeordneten diskutierten über zusätzliche Maßnahmen. Weil der Großteil der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss stehe, „müssen wir überlegen, die Sperrzeitregelung wieder einzuführen“, sagt Peter Paul Gantzer von der SPD-Fraktion.

Der Vorschlag erntete jedoch Widerspruch – sowohl bei den Grünen wie bei der CSU. „Dort wo es keine Probleme gibt, muss man auch nicht unnötig regulieren“, sagt Herrmann. Er will die Verantwortung dafür bei den Kommunen lassen.

Letztlich führe der Weg zu weniger Übergriffen aber nur über die Prävention, sagt Joachim Hanisch von den Freien Wählern. „Wir müssen Werte vermitteln“ – und zwar an den Schulen. „Dort wo der Feuerwehr- und Polizeiberuf noch beliebt ist.“ Gantzer und Katharina Schulze von den Grünen plädierten zudem für mehr Maßnahmen zur Alkoholprävention.

Bei der vom Minister angesprochenen Strafrahmenerhöhung kommt Unterstützung aus der CSU-Fraktion, während Schulze dagegenhält, dass ein betrunkener Krawallmacher in diesem Moment sicher nicht an die Konsequenzen denken werde. Gantzer betonte, der derzeitige Strafrahmen reiche aus – allerdings müsse die Justiz dafür sorgen, dass er auch angewandt wird. „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“

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