Nach Terror in Paris

Bayern beharrt auf schärferen Grenzkontrollen

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

München - Bayern fordert vom Bund mehr Personal für Grenzkontrollen - und will notfalls selbst aktiv werden. Stehen bald bayerische Polizisten an den Grenzen?

Nach den Terroranschlägen von Paris beharrt die bayerische Staatsregierung auf schärferen Kontrollen an der Grenze zu Österreich. „Entscheidend ist, dass die Grenzen besser gesichert werden“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Der Bund müsse hier schnell „deutlich mehr Personal“ zur Verfügung stellen. Geschehe dies nicht, wäre es „wenig verständlich“, wenn der Bund das bayerische Hilfsangebot nicht annehmen würde, betonte er. Die Staatsregierung hatte schon am Sonntag Hilfe der bayerischen Landespolizei angeboten.

Schon jetzt verstärkt Bayern die Schleierfahndung. Dazu würden zusätzlich Bereitschaftspolizisten in Grenznähe beordert, kündigte Herrmann an. Er sprach von zwei sogenannten Zügen mit jeweils 30 Beamten. Vorläufig nimmt Herrmann deshalb in Kauf, dass beispielsweise einzelne Fußballspiele mit etwas weniger Beamten geschützt werden. In den kommenden Wochen will er aber ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen, wie die Sicherheitsbehörden im Freistaat personell und finanziell verstärkt werden sollen.

Herrmann bekräftige, dass die Anschlaggefahr auch in Deutschland hoch sei. Die Sicherheitsbehörden seien äußerst sensibel und höchst wachsam. Bekannte Gefährder würden mit größter Sorgfalt überwacht. „Hinweise zu konkreten Anschlagsplanungen liegen uns aber nicht vor.“

Zu Beginn der Sitzung gedachte das Kabinett mit einer Schweigeminute der Terroropfer von Paris. „Wir verurteilen die menschenverachtenden Terroranschläge von Paris, die so viele Menschenleben gekostet haben, auf das Schärfste“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Angaben der Staatskanzlei. „Den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation sprechen wir unsere zutiefst empfundene Anteilnahme aus.“ Man sei entschlossen, im Kampf gegen den Terror nicht nachzulassen. „Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln sein“, betonte er.

„Wir müssen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte verteidigen und jetzt erst recht für sie einstehen“, mahnte der CSU-Vorsitzende. „Das ist auch im Interesse unserer vielen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Bayern und überall in Deutschland friedlich mit uns zusammenleben.“ Die Verbrechen des islamistischen Terrorismus hätten nichts mit dem friedlichen Islam zu tun, betonte Seehofer.

dpa

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