Regionale Top-Themen bei Kabinettssitzung in Traunstein

Seehofer: "Weniger Grenzkontrollen sind unverantwortlich"

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Am Dienstagnachmittag im Traunsteiner Landratsamt nach der Kabinettssitzung: Ilse Aigner, Horst Seehofer, Joachim Herrmann, Marcel Huber, Ulrike Scharf.

Traunstein - Wo sonst nur der Kreistag zusammenkommt tagte am Dienstag die Staatsregierung: Angeführt von Ministerpräsident Seehofer wurde das Kabinett vor dem Landratsamt standesgemäß begrüßt, später wurden die Ergebnisse präsentiert. 

Bei der Kabinettssitzung der Staatsregierung am Dienstag in Traunstein standen vor allem oberbayerische Top-Themen auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Seehofer, Wirtschaftsministerin Aigner, Umweltministerin Scharf, Staatskanzleichef Huber und Innenminister Herrmann berichteten am Nachmittag von den Ergebnissen. 

Grenzkontrollen

Ministerpräsident Seehofer am Dienstagnachmittag in Traunstein.

Scharfe Kritik übten Herrmann und Seehofer an den nun "ausgedünnten" Grenzkontrollen: "Das ist nicht in Absprache mit Bayern passiert. Wegen der drohenden Terrorgefahr sind Grenzkontrollen weiterhin unverzichtbar", betonte Joachim Herrmann. In einem Telefonat habe er dem Bundesinnenminister bereits am Montag mitgeteilt, dass Bayern Kontrollen, die nur noch stundenweise durchgeführt werden, nicht akzeptieren könne.

"So macht das keinen Sinn", meinte auch Ministerpräsident Seehofer im Landratsamt. Es sei von der Bundesregierung "unverantwortlich", nur "abstrakte Formulierungen" abzugeben. Eine Klage gegen die Bundesregierung werde daher wieder wahrscheinlicher.

Tourismus

Mit Landräten der Alpenlandkreise habe man sich bereits auf eine "Alpenstrategie" zum Vorantreiben des Tourismus geeinigt, so Wirtschaftsministerin Aigner in Traunstein. Zentral dabei: Investitionen in die Seilbahnen auch in den kommenden drei Jahren. Bereits in den vergangenen Jahren seien 35 Millionen Euro in die Seilbahnen investiert worden.

Fotos: Ministerpräsident Seehofer und bayerisches Kabinett tagen im Landratsamt Traunstein

"Es geht nicht darum, neue Bahnen zu bauen, sondern um die Instandhaltung und Ertüchtigung bereits bestehender Bahnen", so Horst Seehofer. Er hat dabei besonders des Ganzjahrestourismus im Blick.

Verkehrsprojekte

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan zeigte sich Staatskanzleichef Huber nicht gänzlich zufrieden: Vor allem wolle man beim Ausbau der A8 nachbessern. Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn ist bisher nur bis Traunstein/Siegsdorf mit "vordringlichem Bedarf" versehen worden: "Es gibt aber keinen Grund, bei Traunstein aufzuhören."

Auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing soll mit Nachdruck verfolgt werden. "Für die Chemieindustrie ist das wichtig, so kann der Hafen Triest schneller erreicht werden." Bisher müssten Umwege über den Hafen Rotterdam genommen werden, so Marcel Huber.

Hochschulen

Einig war man sich, dass Südost-Oberbayern noch immer eher ein weißer Fleck auf der Hochschullandkarte sei: "Aber wir wollen keine neue Hochschule hochziehen, sondern eine Regionalisierung", so Huber. Die Berufs- und Ausbildungsbegleitung in Zusammenarbeit mit schon bestehenden Hochschulen soll intensiviert werden. 

Der Staatskanzleichef nannte dabei die künftigen Studiengänge Wirtschaftsingenieurwesen in Burghausen oder Pädagogik in Mühldorf als Beispiele.

Hochwasserschutz und Wasserkraft

Umweltministerin Ulrike Scharf ging auf der Pressekonferenz im Landratsamt vor allem auf eine mögliche Wasserkraftnutzung an der Salzach ein. Die Staatsregierung wolle nun wieder Gespräche mit der österreichischen Seite starten, um im Tittmoninger Becken Wasserkraft gewinnen zu können. Scharf nannte die Pläne zur Verbreiterung und Energiegewinnung "Wasserkraft mit grünen Auen".

Unser Artikel vom Dienstagmittag: Seehofer beneidet Landrat Walch um Job

Die Staatsregierung soll Landluft schnuppern: Um sich verstärkt regionaler Themen anzunehmen tourt das Kabinett nun durch die Regierungsbezirke. Am heutigen Dienstag tagt das Kabinett im Traunsteiner Landratsamt. Am Vormittag wurden Regierungschef Seehofer und seine Minister begrüßt: Die heimischen Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und Michaela Kaniber, sowie Landrat Siegfried Walch und Oberbürgermeister Christian Kegel empfingen die Staatsregierung. 

Landrat in Traunstein das schönste Amt der Welt?

Eines der Geschenke von Landrat Walch an Seehofer: Ein Sechser-Tragerl Bier.

"Ich habe mich bisher immer auf Franz Josef Strauß berufen, der gesagt hat, bayerischer Ministerpräsident zu sein, sei das schönste Amt der Welt. Aber heute muss ich sagen, das schönste Amt der Welt ist wohl, hier Landrat sein zu dürfen", schmeichelte Seehofer Siegfried Walch. Der bedankte sich bei der Regierung mit Geschenken, unter anderem einem Sechser-Tragerl der hiesigen Brauereien. 

An die 100 Traunsteiner fanden sich vor dem Landratsamt ein, um den Ministerpräsidenten ebenfalls zu begrüßen. Die Gebirgsschützen-Kompanie schoss zum Salut. Seehofer revanchierte sich, überreichte Walch und Kegel einen "Bayerischen Löwen" und trug sich ins Goldene Buch des Landkreises ein - genauso wie seine Minister, darunter Ilse Aigner, Marcel Huber oder Markus Söder.

"Oberbayern-Themen" auf der Tagesordnung

In einer kurzen Ansprache betonte Walch vor allem den Stellenwert des Tourismus in der Region: "Wir brauchen mehr Waffengleichheit und Wettbewerbsgleichheit mit unseren Nachbarn. In Tirol erhalten die Touristiker beispielsweise mehr Subventionen von der öffentlichen Hand", so der Landrat. Er forderte von Seehofer außerdem eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und einen strikten Umgang mit kriminellen Flüchtlingen.

Auf der Tagesordnung stehen in Traunstein heute laut Seehofer vor allem "Oberbayern-Themen": Darunter wohl auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing, der Verkehrswegeplan oder die Stärkung des ländlichen Raums.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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