Anwohner beschweren sich

Kurioser Lärmstreit in Fürth beschäftigt Gericht

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Fürth - Hausbesitzer eines Altstadtviertels in Fürth verlangen, dass dort weniger lang gefeiert wird. Sie pochen auf eine Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 1968. Der Fall beschäftigt bald den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Seit mehr als vier Jahren ist kein Ende des Konflikts in Sicht, nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) ein Urteil sprechen: Einige Hausbesitzer eines beliebten Altstadt-Kneipenviertels in Fürth pochen darauf, dass dort leiser, weniger oft und vor allem weniger lang gefeiert wird. Ein deutlich abgespecktes Veranstaltungskonzept der mittelfränkischen Stadt geht ihnen nicht weit genug: Sie fordern, dass auch die Außenbereiche der Lokale bereits um 22 Uhr schließen müssen - so wie es ihrer Ansicht nach eine Lärmschutzverordnung aus dem Jahr 1968 vorschreibt.

Die Gustavstraße an einem Donnerstagabend. Die Freischankflächen der Lokale sind sehr gut besucht, kaum ein Tisch ist frei. In der Gasse gibt es mehr als ein Dutzend Möglichkeiten zum Einkehren - Restaurants, Cafés, Bars. Auf 40 Metern Straße befinden sich gut 360 Sitzplätze im Freien. Die Stadt hat den Beginn der Sperrzeit für diese Bereiche auf 23 Uhr festgelegt. Ein Café sticht heraus: Nicht ein einziger Gast sitzt hier - weder innen noch außen. „Das ist das Haus des Hauptklägers, in dem sich ironischerweise selbst ein Café befindet“, sagt Andrea Pohl von der Bürgerinitiative „Wir sind die Gustavstraße“. Das Lokal werde gemieden. „Kein Fürther, der um den Streit weiß, geht da freiwillig rein“, sagt Pohl. Immerhin: Der Pächter tue ihr schon ein wenig leid.

Die BI befürchtet das Aus der Feiermeile, sollte das Gericht den Klägern recht geben. Die Initiative wird von den Wirten und vielen Gästen unterstützt. „Und auch von vielen Anwohnern“, betont Pohl. Sie findet es bezeichnend, dass sich nur weitere vier Personen der Klage des Hauptklägers angeschlossen haben, darunter dessen Ehefrau.

Pohl zitiert aus dem Forderungskatalog der Kläger die ihrer Meinung nach absurdeste Forderung: „Fußballfeiern sollen in der Straße nicht mehr stattfinden dürfen, ausgenommen Greuther Fürth schafft innerhalb der nächsten fünf Jahre den Aufstieg in die Erste Liga.“

„Grundsätzlich fordern wir die Einhaltung des gültigen Rechts und der Verordnungen“, sagt der Hauptkläger. Seinen Namen will er nicht veröffentlicht wissen, weil er wegen des Streits bedroht werde. Sein Eigentum in der Gustavstraße hat er vermietet. Er selbst wohnt seit einiger Zeit in Nürnberg. Auch das bringt die Mitglieder der Bürgerinitiative in Rage: „Jemand, der gar nicht mehr in der Straße wohnt, beschwert sich über zu viel Lärm“, kritisiert Pohl.

Vor allem geht es den Klägern um die Einhaltung der sogenannten Technischen Anleitung (TA) Lärm. Sie wurde 1968 erlassen und soll Anwohner nachts vor Lärm schützen. In Gebieten mit Gewerbe und Wohnungen darf demnach zwischen 22 und 6 Uhr von einem Betrieb nicht mehr als 45 Dezibel Lärm ausgehen.

Allerdings legen die bayerischen Städte die Verordnung flexibel aus. So beginnt etwa auch in München die Sperrzeit für die Freiflächen der Gaststätten in der Regel um 23 Uhr. Kommt es zu Konflikten, werde zunächst nach einer gemeinsamen Lösung gesucht, sagt Daniela Schlegel vom Kreisverwaltungsreferat. Erst als letzter Schritt werde dann eine Lärmpegelmessung durchgeführt. In einem Pilotversuch durften im vergangenen Jahr einige Münchner Gaststätten von Juni bis August ihre Außenflächen sogar bis um Mitternacht öffnen. Der Versuch verlief laut Schlegel erfolgreich - die großzügigeren Öffnungszeiten für die Dauer von drei Sommermonaten für bestimmte Freischankflächen seien vom Stadtrat inzwischen genehmigt worden.

Ende vergangenen Jahres sah es so aus, als könne die Auseinandersetzung in Fürth beigelegt werden. In München trafen sich die streitenden Parteien, um in einer vom VGH angeregten Mediation eine gemeinsame Lösung zu finden. Elf Stunden wurde am zweiten Tag um Formulierungen gefeilscht. „Das war fast wie bei den Minsker-Verhandlungen“, sagt Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). Am Ende habe es einen Kompromiss gegeben, der dann aber von einem der fünf Kläger nicht unterzeichnet worden sei. Voraussichtlich Endes des Jahres will der VGH nun über den Fall und die Sperrzeiten der Außenbereiche in zweiter Instanz verhandeln und ein Urteil fällen. In erster Instanz bekamen die Kläger Recht. Die Stadt ging in Berufung.

Die Fürther Bürgerinitiative will unterdessen die Politik in die Pflicht nehmen: Sie hat rund 20 000 Unterschriften zur Änderung der Lärmschutzauflagen gesammelt. „Die Verordnung ist nicht mehr zeitgemäß“, begründet Andrea Pohl den Vorstoß. Im Einzelhandel werde heute bis 20 Uhr gearbeitet. „Die Leute gehen später essen und wollen dann gerade bei schönem Wetter natürlich auch länger draußen sitzen bleiben.“ OB Jung sieht das genauso. Dennoch zögen Gerichte die Verordnung immer wieder heran.

Der Hauptkläger ist anderer Meinung: „Der Flair in der Altstadt lebt von Lebendigkeit und attraktiven Geschäften, aber aus meiner Sicht weniger aus Alkoholkonsum bis in die frühen Morgenstunden von wenigen feierwütigen Menschen.“ Wahrscheinlicher sei es, dass die Altstadt aussterbe, weil hier keiner mehr wegen des Lärms wohnen wolle.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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