Das sagt der Rechtsanwalt

Kavaliersdelikt oder Straftat? Was kommt auf „Cannabisanbauer“ zu?

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Landkreis – Die Polizeimeldungen über Fälle von Cannabisanbau im kleinen und großen Stil in der Region häufen sich. Doch wie sieht eigentlich die rechtliche Lage aus? Wir haben mit einem Rechtsanwalt gesprochen.

Aktuell mehren sich in unserer Region Meldungen von Fällen, bei denen die Polizei Cannabisanbau aufdeckte. Auch unsere Artikelserie „Cannabis aus der Apotheke“ beschäftigte sich mit dem Thema „legaler Cannabiskonsum“. In diesem Zuge stellte sich immer wieder die Frage nach der rechtlichen Lage zum Anbau und Konsum von Marihuana.

Rechtsanwalt David Schietinger

Wir haben mit Rechtsanwalt David Schietinger, Anwalt für Strafrecht mit den Schwerpunkten Betäubungsmittelstrafrecht, Darknet-Kriminalität und Legal-Highs von der Rechtsanwaltskanzlei Aiblinger Anwälte über Strafmaß, Faktoren bei der Strafzumessung, Bestimmung des THC-Gehalts und weitere rechtliche Grundsätze gesprochen.

Strafmaß bei unerlaubtem Anbau 

„Zunächst einmal kommt es bei der rechtlichen Einordnung auf verschiedene Faktoren an, man kann nicht pauschal sagen: drei Pflanzen bedeuten drei Monate Freiheitsstrafe“, so Schietinger. Im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) finden sich die Strafvorschriften, die den illegalen Anbau von Cannabis regeln. Hieraus ergibt sich ein erster Eindruck was auf den Eigenanbauer zukommen kann: 

  • § 29 BtMG: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für den Anbau 
  • § 29a BtMG: Freiheitsstrafe ab einem Jahr für den Besitz (= normalerweise beim Anbau der Fall) nicht geringer Mengen 
  • § 30 BtMG: Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, wenn man zusätzlich als Mitglied einer Bande anbaut, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat (= Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Taten zu begehen) 
  • § 30a BtmG: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren beim Anbau nicht geringer Menge und dabei als Mitglied einer Bande handelnd, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

Unterscheidung Vergehen – Verbrechen 

„Man muss auch zwischen einem Vergehen, beispielsweise geringer Anbau zum Eigenbedarf und einem Verbrechen, Anbau/Besitz nicht geringer Mengen, unterscheiden“, klärt der Anwalt auf. Diese Unterscheidung ist in § 12 StGB geregelt: Verbrechen sind alle Delikte mit einer Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr (z.B. § 29 a BtMG).

So wird der Wirkstoffgehalt bestimmt 

„Den Grenzwert für eine 'nicht geringe Menge' hat der Bundesgerichtshof auf 7,5 Gramm reines THC festgesetzt. Um den Wirkstoffgehalt zu bestimmen, werden die beschlagnahmten Pflanzen oder Teile davon zum Institut für Rechtsmedizin geschickt. Anhand des Pflanzenmaterials wird dann ein sogenanntes Wirkstoffgutachten zum THC-Gehalt erstellt. 

Die Blüten haben viel THC, die Blätter und Stiele eher wenig. Wenn der (durchschnittliche) THC-Gehalt bestimmt wurde, kann damit die reine Wirkstoffmenge errechnet werden. Ausgegangen wird dabei immer vom getrockneten Gesamtgewicht. So ergibt sich beispielsweise bei 100 Gramm Cannabis und einem festgestellten THC-Gehalt von 3 % eine Wirkstoffmenge von drei Gramm reinem THC“, erklärt Schietinger.

Faktoren für die Strafzumessung 

„Im Einzelfall gibt es viele Faktoren, die Einfluss auf die Strafzumessung haben. Hier einige Beispiele: Strafmildernd wirken sich der Anbau zu medizinischen oder religiösen Zwecken oder zum Eigenkonsum, ein geringer Wirkstoffgehalt, also schlechte Qualität, ein laienhafter Anbau, ein Geständnis, Aufklärungshilfe oder die Ersttäterschaft aus. Strafverschärfend hingegen sind ein besonderer Umfang (Felderwirtschaft/Gewächshäuser), der professionelle Anbau oder die Wiederholungstäterschaft“, erläutert der Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht.

„Aktuell darf in Deutschland nur eine Person Cannabis legal, also mit Erlaubnis zu ausschließlich medizinischen Zwecken anbauen. Die Menge ist auf 130 Pflanzen pro Kalenderjahr beschränkt.“

Illegaler Anbau kein Kavaliersdelikt 

Schietinger betont, dass es sich beim illegalen Anbau von Cannabis meist nicht um kleine Kavaliersdelikte handle. Viele "Eigenanbauer" sind sich dessen aber gar nicht bewusst. Aufgrund der erheblichen Straferwartung (Gefängnisstrafen ohne Bewährung sind möglich) sei anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen.

Hier einige Polizeimeldungen über aufgedeckten Cannabisanbau in der Region:

- 41 Marihuanapflanzen samt Aufzuchtanlage in Eggstäät gefunden

Polizei entdeckt Cannabis-Plantage im Gartenhaus in Oberbergkirchen

Cannabis-Plantage in Nußdorf von Feuerwehr abgeerntet

- Aufzuchtanlage im Zimmer eines 21-Jährigen im Landkreis Rosenheim entdeckt

Polizei findet Cannabis-Plantage in Neufarn

- 1,3 Kilogramm Marihuana in Traunreut sichergestellt

Fahnder entdecken 240 Cannabis-Pflanzen auf Bauernhof

jb

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