Vor dem Amtsgericht Laufen

"Wie am Fließband": Acht Urteile gegen Schleuser

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Der junge Rumäne Sergiu R. (Bildmitte) am Montag im Amtsgericht Laufen. Er wurde genauso verurteilt wie sein Landsmann Tiberiu L. (unten rechts im Bild).

Laufen - Welche Strafe bekommen eigentlich all die Schleuser? Insgesamt acht dieser Prozesse wurden am Montag in Laufen verhandelt - mit höchst unterschiedlichen Urteilen.

Die Zahlen steigen rapide: Um die 12.000 Flüchtlinge griff die Bundespolizei allein in Südbayern im August auf - doppelt so viele als noch einen Monat zuvor. Am Montag wurde außerdem bekannt, dass bis einschließlich Juli heuer 1785 Schleuser festgenommen wurden. Die meisten von ihnen stammen aus Ungarn und Rumänien. Acht dieser Schleuser wurden am Montag vor dem Laufener Amtsgericht verurteilt - BGLand24.de war im Gerichtssaal dabei.

Auf Richter Thomas Hippler wartete heute ein eng getakteter Zeitplan: Für manche der Angeklagten waren 15 Minuten vorgesehen, für andere eine Stunde. Die acht Schleuser brachten insgesamt 82 Menschen illegal über die Grenze.

Fall 1: Bewährung für "Gefälligkeitsschleuser"

Suleijman S. ist einer dieser Angeklagten: Syrischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Schweden seit drei Jahren, dort zuletzt Pizzabäcker. Fünf Syrer soll er im April über die Grenze geschleust haben, abgeholt in Wien, bei Piding auf der A8 wurde er erwischt. Er räumt den Sachverhalt ein, aber: "Ich schwöre, dass ich kein Geld dafür angenommen habe!" Eine "Gefälligkeitsschleusung" nennt es sein Verteidiger. Allerdings ist der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt, hat sich schon in mehreren Verkehrsdelikten in Deutschland schuldig gemacht: "Ich bitte um Vergebung, ich werde so etwas nicht mehr machen", so seine letzten Worte. Trotz mancher Bedenken ringt sich Richter Hippler zu einer Bewährungsstrafe durch: Zehn Monate, auf eine Bewährungszeit von fünf Jahren.

Fall 2: 100 Euro für jeden transportierten Syrer

Keine 15 Minuten später stehen zwei weitere Angeklagte vor Gericht: Zwei Brüder, 32 und 33 Jahre alt. Auch diese beiden Syrer lebten in Schweden. Sie stammen ursprünglich aus der umkämpften Großstadt Aleppo. Bahaa A. und Mohamad A. senken die Köpfe, als ihnen die Anklageschrift verlesen wird - auch sie sind geständig. In Ungarn ging die Reise im Juni los, kurz nach der Grenze wurden sie in einem BMW und einem Peugeot erwischt. Von den insgesamt elf geschleusten Syrern wurde einer ungesichert in den Kofferraum verfrachtet. 100 Euro pro Person nahmen die Brüder für ihre Schleuserdienste. Das Urteil: Jeweils ein Jahr auf Bewährung, ausgesetzt auf drei Jahre.

Fall 3: Aslan B.s einziger "Illegaler" war sein Schwager

Auch im nächsten Fall bekommt man Einblick in die Geschichten, die hinter all den Schleusungen stehen. Aslan B. hatte nur einen Mitfahrer im Auto, als man ihn bei Piding erwischte - es war sein Schwager. Für das Gericht wirkt sich das strafmildernd aus: Der junge Mann kommt mit sechs Monaten auf Bewährung davon.

Fall 4: "Der Tierschutzverband würde laut aufschreien"

Nun ein schwererer Fall von Schleusung: Sergiu R. tritt vor Richter Hippler. 17 Syrer soll er am 7. Juli über die Grenze geschleust haben - "zusammengepfercht" in einen Mercedes Sprinter, wie es der Staatsanwalt nennt. Im Transporter keine Sitze, keine Teppiche. Für den Rumänen und die Syrer ging die Reise in Budapest los. Unter den Mitfahrern waren auch zwei Kinder: "So werden nicht mal Tiere transportiert. Bei Kühen würde da jeder Tierschutzverband laut aufschreien", so der Richter. Der Ton ist im Vergleich zu den vorangegangenen Fällen deutlich schärfer.

400 Euro wurden ihm versprochen - nicht wenig für Sergiu R., der als Maurer in Rumänien ansonsten rund 250 Euro monatlich verdient. Sieben Familienmitglieder des jungen Angeklagten haben im Zuschauerbereich Platz gefunden: Ständig fließen Tränen. Das Urteil für diese "Lieferwagenschleusung", wie es der Richter nennt, fällt härter aus: Zwei Jahre Haft, ohne Bewährung. "Man muss auch ein Zeichen in Richtung der Organisatoren setzen", so Richter Thomas Hippler.

Fall 5: 19 Flüchtlinge im T4-Bus

Der nächste, nicht minder schwere Fall: 21 Jahre alt ist der Rumäne Tiberiu L. erst, der nun auf der Anklagebank sitzt. 19 Syrer, darunter drei Kleinkinder und sechs Jugendliche, hat er illegal Anfang August von Budapest über die deutsch-österreichische Grenze gebracht - in einem VW-T4-Bus, die Kinder waren im Auto teils nicht gesichert. Auch er machte den Schleuserjob wegen dem Geld, 500 Euro wurden ihm versprochen: Als Tiberiu L. seinen Job als Fahrzeugbauer in Rumänien verlor, fing er als Taxler an. Der Führerschein wurde ihm genommen, dann war er arbeitslos und hatte ein Kind von neun Monaten daheim zu versorgen.

"Nicht anhalten, richte Dich einfach nach dem Navi", soll ihm vor der Abreise gesagt worden sein. Bei seinen letzten Worten geht er auf die Knie und bittet unter Tränen um Entschuldigung: "Ich halte es im Gefängnis nicht mehr aus und hatte schon Selbstmord-Gedanken." Trotzdem bekommt Tiberiu L. keine Bewährungsstrafe: "Sie haben die Notlage der Kriegsflüchtlinge ausgenutzt", so Richter Hippler. Ein Jahr und sechs Monate Haft warten nun auf den jungen Rumänen.

Fall 6: Zwei Jahre Haft für "Lieferwagenschleuser"

Traian I. ist der nächste an der Reihe: Der 38-jährige, arbeitslose Rumäne schleuste im Juli 16 Afghanen verbotenerweise über die Grenze. Mit 150 Euro monatlich muss er in seiner Heimat auskommen, 500 Euro sollte er für die Fahrt nach Deutschland bekommen. Im Ford Transit waren auch in diesem Fall die Flüchtlinge nur provisorisch gesichert: "Der Transporter wurde mir voll beladen so hingestellt", so der Angeklagte.

Wie die meisten der heute hier Angeklagten hat auch Traian I. keine Vorstrafen und ist voll geständig - doch auch sein Verteidiger gibt zu: "Die Flüchtlinge wurden wie Tiere transportiert", der Richter nennt es "menschenverachtend". Auch dieser Angeklagte bekommt keine Bewährungsstrafe und muss für zwei Jahre hinter Gitter. "Die Bevölkerung hätte kein Verständnis dafür, wenn solche Lieferwagenschleuser mit Bewährungsstrafen davon kommen", begründet Richter Thomas Hippler sein Urteil.

Fall 7: Obdachloser erledigt Schleuser-Job

Der letzte Schleuser steht für heute vor dem Laufener Amtsgericht: Istvan B., wohnhaft in einem Budapester Obdachlosenheim seit 2011. Alles was er bekommt ist eine Behindertenrente von 85 Euro monatlich. "Ohne jede Sicherung und auf engstem Raum", wie es der Staatsanwalt formuliert, soll er 13 Syrer mit einem Opel Kleintransporter über den Freilassinger Grenzübergang gebracht haben - darunter ein Kleinkind.

In Budapest suchte Istvan B. auf der Straße Arbeit, so geriet er an den Organisator der Schleusung. Es hieß, er solle in Salzburg nur ein defektes Auto abholen: "Als ich in Budapest noch kurz an der Tankstelle war, standen plötzlich Leute bei meinem Auto und sagten nur ,Austria'. Ich konnte mich mit ihnen nicht weiter verständigen und nahm sie mit." Richter Hippler ist genervt: "Diese Budapester Tankstelle muss in 90 Prozent der Schleusergeschichten herhalten. Das glaubt Ihnen niemand." Doch die wahre Geschichte, die hinter der Schleusung steckt, lässt sich der Ungar nicht entlocken. Laut Aussage der geschleusten Syrer hätte Istvan B. aber alle Personen direkt vor einem Hotel abgeholt.

Wie argumentiert ein Verteidiger in einem solchen Fall? "Beim Strafmaß müssen wir bedenken: Wir haben hier nur die unterste Ebene, die Kuriere, vor Gericht. Dieser obdachlose Mann hier wollte nur sein kleines Taschengeld aufbessern. Ja, diese Schleusung ist ekelhaft, aber man sollte mit Augenmaß urteilen." Der Richter brummt ihm ein Jahr und drei Monate im Gefängnis auf.

Prozesse gegen Schleuser "wie am Fließband"

Prozesstage wie diese werden auf die Laufener Richter nun vermehrt zukommen, wie Thomas Hippler im Gespräch durchblicken ließ. Auch die Staatsanwaltschaft sprach von Prozessen gegen Schleuser "wie am Fließband". Sechs Monate bis hin zu zehn Jahren sieht das Gesetz für Schleuser vor. Die Richter gewichten dabei durchaus unterschiedlich: Wird "nur" ein Verwandter unentgeltlich über die Grenze gebracht, fällt das Urteil selbstverständlich milder aus, als bei 17 Menschen, die ungesichert in einen Lieferwagen "zusammengepfercht" werden.

xe

Quelle: BGland24.de

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