Ziele würden unterstützt

LINKE erklärt Solidarität mit Mühldorfer Abschiebe-Häftlingen

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Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, solidarisiert sich in einem Schreiben mit den Geflüchteten im Abschiebegefängnis Mühldorf am Inn. 

Mühldorf - Nun erhalten die Abschiebehäftlinge, die in der JVA Mühldorf in den Hungerstreik getreten waren, auch Unterstützung aus der Politik. Die Landessprecherin der Linken erklärte, ihre Ziele zu unterstützen.

Die in der JVA Mühldorf in den Hungerstreik getretenen Abschiebehäftlinge erhalten Unterstützung aus der Politik. Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, solidarisiert sich in einem Schreiben mit den Abschiebehäftlingen in der JVA Mühldorf am Inn. 

„Der Hungerstreik ist ein Ausdruck der Verzweiflung der Geflüchteten, die in angeblich sichere Herkunftsländer Türkei, Afghanistan und Pakistan abgeschoben werden sollen.", so Bulling-Schröter. Es komme in allen drei Ländern zu Anschlägen und Verfolgung von Minderheiten. "In Afghanistan herrscht zudem immer noch Bürgerkrieg. Es sollte uns zu denken geben, dass die inhaftierten Geflüchteten einen selbstgewählten Tod in Deutschland in jedem Fall ihrer Heimat vorziehen", so die Politikerin.

Sie unterstütze daher die Ziele der Flüchtlinge, so Bulling-Schröter. In einem Facebook-Post gab sie die Forderungen wieder:

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt sich heute solidarisch mit den Geflüchteten im...

Posted by DIE LINKE. Bayern on Dienstag, 1. März 2016

"Es gibt keinen Hungerstreik mehr"

Vor zwei Wochen sorgte ein Brand in der JVA Mühldorf für einen Feuerwehr-Großeinsatz. Der mutmaßliche Brandstifter wurde dabei verletzt. Der 23-jährige Afghane wurde am Mittwoch in sein Heimatland abgeschoben. Er befand sich zuvor seit Sonntag gemeinsam mit weiteren Abschiebehäftlingen im Hungerstreik.

Insgesamt fünf Personen wollten damit gegen ihre Abschiebung protestieren. Sie beklagten mangelhafte Zustände in der Haftanstalt und warfen der Regierung vor, dass sie unschuldig inhaftiert seien. Sie hätten sich zu dem Streik gegen ihre lebensbedrohliche Abschiebung entschlossen. Andreas Stoiber, Leiter der Justizvollzugsanstalten Landshut, Erding und Mühldorf, wies diese Vorwürfe zurück.

In einem Gespräch mit Innsalzach24.de erklärte Stoiber nun, dass der Hungerstreik beendet sei. Zwei der vier verbliebenen Häftlinge seien inzwischen abgeschoben worden. Die anderen beiden hätten ihren Protest eingestellt. Zuletzt hätte am Sonntag einer der Streikenden nach einem Gespräch mit einem Psychologen wieder zu essen begonnen. "Er hat dann erstmal einen Joghurt verzehrt, mehr war noch nicht möglich."

Er habe am Montagmorgen noch einmal überlegt gehabt, seinen Protest fortzusetzen. Nach einem erneuten Gespräch habe er dies aber bleiben lassen. Er und der andere Verbliebene der Gruppe würden sich nun langsam wieder an Essen gewöhnen müssen.

Demonstration in München

In der vergangenen Woche war es in München bereits zu einer anderen Solidaritätskundgebung für die Abschiebehäftlinge gekommen. Zwei maskierte Frauen und ein Mann ketteten sich mit Fahrradschlössern an die Eingangstür des Kreisverwaltungsreferats in der Münchner Rupperstraße. Vor ihnen brachten Unterstützer ein Plakat mit der Aufschrift„Solidarity with Hungerstreiking Refugees in Mühldorf“ (Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Mühldorf) an. Andere Demonstranten hielten Plakate, auf denen „Refugees Welcome“ und „Grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus“ zu lesen war.

Aus dem Archiv: Bilder vom Brand in der JVA Mühldorf

Bilder: Brand in der JVA Mühldorf

hs

Quelle: innsalzach24.de

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