ver.di in Konflikt mit Firma ESD und Landratsamt

Betriebsrats-Affäre in Mühldorf: Kündigung zurückgezogen

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat neue Details zu ihrer Auseinandersetzung mit der Mühldorfer Firma ESD veröffentlicht.

Mühldorf - ver.di hat neue Details zur Auseinandersetzung mit der Mühldorfer Firma ESD veröffentlicht. Die Firma habe die Kündigung gegen Rainer B. nicht aufrecht erhalten. Dieser habe außerdem hohe Abfindungssummen abgelehnt und wolle weiter dort beschäftigt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat neue Details zu ihrer Auseinandersetzung mit der Mühldorfer Firma ESD veröffentlicht.
  • Die Firma habe die Kündigung gegen Rainer B. nicht aufrecht erhalten. Dieser habe außerdem hohe Abfindungssummen abgelehnt und wolle weiter dort beschäftigt werden.
  • Ende August erhob die ver.di schwere Vorwürfe gegen die Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD und das dortige Landratsamt. B. sei wegen seines Engagements bei der Gründung eines Betriebsrates gekündigt worden. 
  • Ermöglicht worden sei dies durch einen Entzug seiner Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt. Diese sei auf Grund von engen Bindungen von Amt und Unternehmen während der Betriebsratswahlen erfolgt, um die Kündigung möglich zu machen. Weiterhin beeinflusse das Unternehmen aktiv die Wahlen. 
  • Beide Seiten veröffentlichten daraufhin neue Stellungnahmen und Gegen-Darstellungen, in denen die Vorwürfe be- oder entkräftet wurden. 

Neue Entwicklungen bei der "Betriebsrats-Affäre"

Auf Nachfrage von innsalzach24.de teilte ver.di-Gewerkschaftssekretär Florian Pollok den aktuellen Stand der Auseinandersetzung der Gewerkschaft mit der Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD mit.

Beim Güteverhandlungs- und Verhandlungstermin des gekündigten Wachmanns Rainer B. in Sachen "Außerordentlicher Kündigung" habe es ESD vorgezogen, "sich vor Ort keinen Richterspruch 'zu fangen' und hielt diese in der Folge nicht aufrecht." Da Rainer B. behelfsweise ordentlich gekündigt wurde habe es vom Gericht für einen "substantiellen schriftllichen Vortrag" in dieser Sache eine Fristsetzung bis zum 18. Oktober gegeben. 

"Wir gehen derzeit davon aus, dass auch dies zu Gunsten von Wachmann Rainer B. ausgehen wird", erklärte Pollok. Interessant beim Güteverhandlungstermin gewesen sei, dass im Raum gestandene beziehungsweise angesprochene mögliche Abfindungssummen von 10.000, 20.000 und 100.000 Euro von Rainer B. jeweils abgelehnt wurden. "Er möchte weiterhin bei ESD beschäftigt werden und will weiterhin für den Betriebsrat kandidieren", erläuterte Pollok die Motivation hinter dieser Entscheidung.

Schwere Vorwürfe gegen Unternehmen und Landratsamt

Ende August sorgte die Auseinandersetzung der Dienstleistungsgewerkschaft mit dem Unternehmen aber auch dem Mühldorfer Landratsamt für Aufsehen. Schwer wogen die Vorwürfe, welche erhoben wurden. Rainer B. habe sich als einer der Initiatoren bei der Gründung eines Betriebsrats bei ESD engagiert. Mitten während den Wahlen sei ihm dann aber plötzlich gekündigt worden. Als Begründung habe der Entzug der Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt gedient. Die Gewerkschaft sah die Möglichkeit von "Spezl-Wirtschaft" auf Grund einer angeblichen besonderen Nähe zwischen dem Mühldorfer Landrat Georg Huber und der Eigentümerfamilie. Weiterhin warf die Gewerkschaft dem Unternehmen vor, gezielt die Betriebsratswahlen zu beeinflussen.

In Pressemitteilungen wiesen ESD und Landratsamt die Vorwürfe sämtlich zurück. Der Entzug der Eignigungsbescheinigung sei deshalb so überraschend erfolgt, weil kurzfristig durch ein anderes Amt frühere Vorstrafen des Mitarbeiters bekannt geworden wären. Beide Seiten beteuerten, die Kündigung habe keinerlei Zusammenhang mit den Wahlen. Ebenso wiesen sie die Unterstellung einer "Spezl-Wirtschaft" zurück. 

Austausch von Vorwüf

Das Unternehmen beteuerte, der Bildung eines Betriebsrats nicht entgegen zu stehen. Daraufhin konterte wiederum ver.di, Amt und Unternehmen hätten bereits seit langem von den Vorstrafen des Mitarbeiters gewusst. Weiterhin bezweifelte die Gewerkschaft die Bekundungen der Firma zu einem Betriebsrat und kündigte an, Strafantrag gegen ESD stellen zu wollen.

Zuletzt warf ESD der Gewerkschaft vor, es ginge ihr nur um "eigene Profilierung und um das Thema Mitgliedergewinnung". Weiterhin sei der Strafantrag vollkommen unbegründet. Auch das Landratsamt verwehrte sich gegen neue Vorwürfe hinsichtlich der Abläufe beim Entzug der Diensttauglichkeitsbescheinigung.

hs

Quelle: innsalzach24.de

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