Auseinandersetzung geht weiter

Betriebsrats-Affäre: ver.di will Strafantrag gegen ESD stellen

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Mühldorf - Die Affäre um angebliche Beeinflussungen bei Betriebsrats-Wahlen bei der Mühldorfer Sicherheitsfirma ESD, in welche auch das Landratsamt verstrickt sein soll, geht weiter. Nun hat sich ver.di erneut zu Wort gemeldet.

Die bisherigen Pressemitteilungen:


  • Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ESD habe sich als einer der Initiatoren bei der Gründung des Betriebsrats engagiert. Mitten während den Wahlen sei ihm dann aber plötzlich gekündigt worden. Als Begründung habe der Entzug der Diensttauglichkeitsbescheinigung durch das Landratsamt gedient. Diese sei allerdings auf verdächtige Weise spontan erfolgt, klagte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Es bestehe der Verdacht von Spezl-Wirtschaft, da eine enge Bindung zwischen Landrat Georg Huber und dem Unternehmen bestehe, so die Gewerkschaft. Außerdem behindere die Firma aktiv die Gründung des Betriebsrates. 

    Amt und Unternehmen konterten rasch in Stellungnahmen zu den Anschuldigungen. Die überraschende Entscheidung zum Entzug der Diensttauglichkeit habe nichts mit den Wahlen zu tun gehabt. Vielmehr habe das Amt überraschend von Vorstrafen des Sicherheitsmannes erfahren und sich daher dazu entschieden, nachdem die Tauglichkeit noch zwei Monate zuvor bescheinigt worden war. Ebenso wie das Unternehmen verwehrte sich das Landratsamt dem Vorwurf der Spezlwirtschaft. Zudem betonte ESD, "Selbstverständlich stehen wir den anstehenden Betriebsratswahlen offen gegenüber. Wir erwarten auch von Gewerkschaftsseite Fairness und Objektivität – keine blinde Interessenspolitik."

    Nun erreichte die Redaktion von innsalzach24.de wiederum eine Stellungnahme von ver.di. Diese finden Sie im Folgenden im Wortlaut:

    Die Pressemitteilung von ver.di

    Mit Erstaunen habe die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Ausführungen von Landratsamt und ESD zur Kenntnis genommen. ver.di prangert in Zusammenhang mit der Kündigung des Wachmanns Rainer B. Unstimmigkeiten während der laufenden Betriebsratswahl bei ESD an. Rainer B. war Initiator der Wahl. Das Landratsamt Mühldorf entzog diesem die notwendige Zuverlässigkeitsbescheinigung.

    Es sei für ver.di nachvollziehbar, dass dem Landratsamt die anstehende Betriebsratswahl bei ESD nicht bekannt gewesen war. Verwunderlich sei jedoch, dass Wachmann Rainer B. bereits seit 3 Jahren bei ESD ohne Beanstandung der zuständigen Behörden arbeiten konnte. Zuvor arbeitete er bereits mehrere Jahre über ein Subunternehmen für ESD. Den Behörden seien die Vorstrafen von Wachmann Rainer B. jeweils bekannt gewesen. Dem Landratsamt Mühldorf aus einem früheren Führungszeugnis. Auch bei ESD selbst sei B. offen mit seiner Vorgeschichte umgegangen. Entscheidend sei hier weiterhin die Frage von wem genau der Hinweis kam, der zu einer neuerlichen Prüfung führte – jedenfalls käme der nicht von einem anderen Landratsamt, wie die Stellungnahme der Mühldorfer Behörde suggerieren könnte. Dies müsse beantwortet werden. Und ebenso weshalb man die Zuverlässigkeit des Wachmannes nun anders als während der letzten Jahre zuvor bewerte. Die genauen Entscheidungskriterien für die Zuverlässigkeitsprüfungen müssten offengelegt werden.

    Wachmann Rainer B. habe zudem während der 3 Jahre ohne Beanstandungen auf hunderten Veranstaltungen gearbeitet, sei mehrfach belobigt worden. Seine Vorstrafen seien zwischenzeitlich aus dem Führungszeugnis gelöscht worden. Rehabilitation spiele in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Auch ein verurteilter großer Steuersünder habe schließlich nach erst kürzlich verbüßter Strafe die Chance erneut Präsident eines großen Fußballvereines zu werden. Da müsse es für einen einfachen Wachmann und Vater von 4 Kindern nach einem halben Jahrzehnt auch mal gut sein. Dessen Vorstrafen seien jedoch nicht mal annähernd in der Dimension des zuvor angesprochenen Steuersünders zu verorten.

    Was die nachgesagte Nähe zwischen Landrat und ESD betrifft, so hätten diese nach deren eigenen Stellungnahmen wohl selbst diametrale Wahrnehmungen. Landrat Huber lasse ausrichten, dass es „kein besonderes Verhältnis“ gebe, während ESD diesen zum „Netzwerk“ zähle, was laut der Firma sinngemäß keine unlautere Geschäftspraxis sei.„Lobbyismus ist tatsächlich in einigen Bereichen die Norm, ob das unlauter ist, da scheiden sich die Geister“, so ver.di-Sekretär Florian Pollok.

    Von ESD werde zudem betont, dass die Betriebsratswahlen nicht behindert würden.„Diese Feststellung wird ein Gericht treffen, ver.di wird die nächsten Tage nun Strafantrag stellen“ teilt Pollok dazu mit. ESD erwartet derweilen „auch von Gewerkschaftsseite Fairness und Objektivität – keine blinde Interessenspolitik." Hierzu der Gewerkschafter: „Die einzige Interessenspolitik die ver.di betreibt ist Fairness für abhängig Beschäftigte einzufordern. Unsere Mitglieder – auch die bei ESD - haben alle ein Interesse an einem sicheren Arbeitsplatz, gerecht bezahlt, mit Mitbestimmung und guten Bedingungen. Objektiv betrachtet hat ein Unternehmen hier einen Interessengegensatz. Das sieht auch ein Blinder!“

    Pressemitteilung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di

    Quelle: innsalzach24.de

    Rubriklistenbild: © dpa

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