Huber fordert "Sondereinrichtung"

Mühldorfer Landrat schreibt dramatischen Brandbrief an Seehofer

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Landrat Huber veröffentlichte am Freitag seinen Brief an Ministerpräsident Seehofer.

Landkreis Mühldorf - Eine neue Qualität in der Flüchtlingsdiskussion in der Region wurde nun durch einen offenen Brief des Mühldorfer Landrats Georg Huber (CSU) erreicht.

Erst am Mittwoch schrieb der Berchtesgadener Landrat Graber einen Brandbrief an das Innenministerium und am heutigen Freitag sein Traunsteiner Kollege Walch direkt an die Kanzlerin. Auch der Mühldorfer Landrat Huber schrieb einen Brief, in seinem Fall an Ministerpräsident Horst Seehofer.

In diesem schildert Huber dem Ministerpräsidenten Seehofer ("lieber Horst") in teilweise drastischen Darstellungen die Situation in seinem Landkreis. So warnt er: "Sollten die derzeitig hohen Zuweisungsquoten an Asylbewerbern anhalten, können wir diese nicht mehr menschenwürdig unterbringen." 

Jede Woche müssten rund 50 Asylbewerber untergebracht werden. Von privater Seite würden keine Wohnungsangebote mehr kommen. Auch von den 31 Gemeinden im seinem eigenen Landkreis fühlt er sich im Stich gelassen. Diese würden bei der Unterbringung "keinerlei Hilfe" leisten. Huber fordert die rechtliche Möglichkeit Flüchtlinge mittels Direktzuweisungen in den Verantwortungsbereich einzelner Gemeinden zu übergeben. Die momentanen rechtlichen Möglichkeiten reichen ihm nicht aus. 

Dasselbe gilt aus Sicht des Landrats auch für die innere Sicherheit. Er glaubt, dass sich das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung massiv verschlechtert habe. Als ein regionales Beispiel führt der Landrat einen Vergewaltigungsfall von vor über vier Monaten auf. Anfang September wurde ein 19-jähriger senegalesischer Asylbewerber in Mühldorf festgenommen.

Zuletzt fordert Huber eine so von ihm bezeichnete "Sondereinrichtung" als eine Art Sondergefängnis für straffällig gewordene Asylbewerber, "die sich durch ihr unangemessenes Verhalten vor Ort selbst ins Abseits gestellt haben".

In der angespannten Asyldiskussion zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU, unter anderem um die Frage einer Obergrenze, spielt Huber damit seinem Parteifreund die argumentativen Bälle für weitere Diskussionen mit Bundeskanzlerin Merkel zu. So betitelte Huber seinen Brief an Seehofer auch gleich mit einem Zitat des Ministerpräsidenten aus dessen Weihnachtsgruß: "Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er kann." Auch andere CSU-Landräte aus der Region veröffentlichten in diesen Tagen Brandbriefe an Merkel und Innenminister de Maizière. 

Hier können Sie den ganzen Brandbrief im Wortlaut als pdf-Datei abrufen

mg

Quelle: innsalzach24.de

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