Kein Ausbau der A8 von München bis zum Walserberg

"Haushaltsmittel für die Verbesserung der Sicherheit" 

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München - Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Claudia Stamm nimmt im Bayrischen Landtag Stellung zu dem Projekt "Ausbau der A8 zwischen München und der Bundesgrenze" im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030.

"1,8 Milliarden Euro zur Vermeidung von Staus während der Reisezeit sind völlig unverhältnismäßig. Da wird mit Zahlendrehereien ein unsinniges Projekt schön gerechnet. Der Tourismus der Zukunft braucht intelligente Konzepte und zudem widerspricht der unverhältnismäßige Flächenverbrauch in ökologisch sensiblen Gebieten im Gültigkeitsbereich der Alpenkonvention geltendem Recht", so die Abgeordnete Claudia Stamm zum Projekt Ausbau der A8 zwischen München und der Bundesgrenze im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP).

"Es gibt Investitionsbedarf in baufällige Brücken, in eine fehlende Entwässerung und in Standstreifen, soweit sie fehlen. Deshalb sollten die ohnehin knappen Haushaltsmittel dazu verwendet werden, den Bestand zu erhalten und fehlende Standstreifen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergänzen.", argumentiert Claudia Stamm. 

Vier Kernargumente

1. Die Verkehrsprognosen, die den Planungen zugrunde liegen, gehen von einem weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens aus, obwohl die meisten Experten heute mittlerweile von einer Stagnation oder sogar einer Abnahme des PKW-Verkehrs infolge des Bevölkerungsrückgangs in Europa ausgehen.Ein Anstieg beim Reiseverkehr ist ebenfalls unglaubwürdig. Claudia Stamm: "In Zeiten von Google, Uber und Flinkster werden neue, vernetzte Verkehrskonzepte zu einer deutlichen Entlastung im Straßenverkehr führen. In den Städten verzichtet eine wachsende Anzahl von Menschen bereits heute auf das eigene Auto und setzt auf öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn. Am Zielort bewegt man sich dann mit dem Leihrad- oder Leihfahrzeug fort."

2. Das Bundesverkehrsministerium fasst für den Ausbau der A8 zwischen München und der Grenze zu Österreich vier bisher getrennt behandelte Projekte zu einem Großen zusammen. Die beiden Teilprojekte vom Inntaldreieck bis zur Grenze bei Walserberg würden jedoch bei einer getrennten Betrachtung nicht das geforderte Nutzen-Kosten-Verhältnis erreichen, um in den vordringlichen Bedarf aufgenommen zu werden. Claudia Stamm: Das ist eine unzulässige Trickserei, mit der 70km Autobahn durch das Voralpenland mit dem Verkehrsaufkommen rund um die Metropolregion München schön gerechnet werden."

3. Ein Großteil der geplanten Ausbaustrecke liegt im Gültigkeitsbereich der Alpenkonvention. Mit der Unterzeichnung des sogenannten Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dem Öffentlichen Fernverkehr durch die Alpen Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Deshalb bauen Deutschland, Österreich und Italien gemeinsam den Brennerbasistunnel. Claudia Stamm: "Der Bahn gehört die Zukunft beim Verkehr durch die Alpen. PKW und LKW müssen mit den vorhandenen Trassen auskommen."

4. Österreich hat konsequenterweise alle Ausbaupläne, insbesondere für die Tauernautobahn, zu den Akten gelegt - unter anderem wegen des sinkenden Verkehrsaufkommens. Claudia Stamm: "Mit einem Ausbau der A8 würden wir das Stauproblem an den Hauptreisetagen nicht lösen, sondern nur nach Österreich verlagern. Damit bringt der Ausbau weder Zeitersparnis noch einen Rückgang der Emissionen, sondern provoziert nur einen Superstau rund um Salzburg und in den Alpen. Um das zu vermeiden, haben die Partnerländer der Alpenkonvention gegenseitige Konsultationen bei Infrastrukturprojekten vereinbart. Von derartigen Konsultationen ist uns nichts bekannt."

Claudia Stamm wird im Rahmen des zurzeit laufenden Beteiligungsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Stellungnahme einreichen. "Ich hoffe, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dieses Beteiligungsverfahren ernst nimmt. Nachdem bisher auf Alternativplanungen verzichtet wurde, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch und geprüft werden."

Pressemitteilung Grünen im Bayerischen Landtag

Rubriklistenbild: © dpa

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