Höchstalter für Bürgermeister bleibt

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Akten zur Klage des ältesten bayerischen Landtagsabgeordneten Gantzer (SPD) liegen am 19. Dezember im Justizpalast in München (Bayern) auf einem Tisch.

München - Sind Bürgermeister mit 65 zu alt für den Job? Bayerns Landtags-Senior Gantzer (74), SPD, sagte Nein - und zog vor das Bayerische Verfassungsgericht. Doch die Richter entschieden anders.

Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte müssen im Freistaat auch weiterhin mit Erreichen des Pensionsalters in Rente gehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch in München eine Klage gegen die geltende Regelung. Bayerns höchste Richter entschieden, dass die hauptberuflichen Rathauschefs und die Landräte wie schon bisher nicht mehr kandidieren dürfen, wenn sie das Rentenalter erreicht haben (Aktenzeichen: Vf. 5-VII-12). Landtags-Senior Peter Paul Gantzer (74) von der SPD und sechs Fraktionskollegen hatten die Altersgrenze zu Fall bringen wollen.

Das Verfassungsgericht bestätigte auch, dass die vom Landtag bereits beschlossene Anhebung der Pensionsgrenze auf 67 Jahre erst bei der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 und nicht schon bei der kommenden Wahl 2014 gilt. Zwei Mitglieder des neunköpfigen Gremiums gaben hierzu allerdings ein Sondervotum ab. Sie halten die Übergangsregelung für verfassungswidrig.

Ehrenamtliche Bürgermeister sind von der Altersgrenze nicht betroffen, sie dürfen sich seit jeher auch nach ihrem 65. Geburtstag erneut auf den Chefsessel im Rathaus wählen lassen. Dies hält der langgediente Parlamentarier Gantzer für eine Ungleichbehandlung.

Gerichtspräsident Karl Huber machte in seiner Urteilsbegründung aber deutlich, dass ehrenamtliche Bürgermeister deutlich weniger zu tun hätten, weil sie Gemeinden mit maximal 10 000 Einwohnern vorstehen. Hauptberuflichen Rathauschefs werde hingegen „ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit“ abverlangt, sagte Huber. Es sprächen daher gewichtige Gründe dafür, „dass die Altersgrenze wegen der beruflichen Anforderungen gerechtfertigt ist“.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes führte noch ein weiteres Argument für das Festhalten an der Pensionsgrenze an. Für hauptamtliche Bürgermeister seien als Vertreter in der Regel lediglich ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker vorgesehen. Sie seien aber nicht in der Lage, „den Anforderungen einer hauptamtlichen Tätigkeit mittel- oder langfristig Rechnung zu tragen“, sagte Huber.

Gantzer äußerte sich tief enttäuscht über die Niederlage. „Das Gericht hat sich im Grunde genommen mit meinen Argumenten nicht auseinandergesetzt, sondern übernommen, was das Innenministerium aufgeschrieben hat“, sagte der Landtags-Senior. Das Urteil entspreche nicht den Grundsätzen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Gantzer schloss nicht aus, vor das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH zu ziehen.

Auch der Bayerische Städtetag gab sich enttäuscht. Die Wähler seien klüger als jedes Gesetz, wandte sein Vorsitzender, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), ein. „Sie können in der Wahlkabine entscheiden, ob sie einem älteren Kandidaten die Ausübung des Amtes zutrauen.“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte hingegen die Entscheidung. „Das Gericht hat die Auffassung bestätigt, dass hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte mit anderen Staatsdienern gleich behandelt werden können“, sagte er. „So gelten für alle die gleichen Pensionsgrenzen.“ Der Vorwurf der Altersdiskriminierung sei damit vom Tisch. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Florian Herrmann, bringt das Urteil Rechtssicherheit für die Kommunalwahlen 2014.

Die Freien Wähler halten trotz der Niederlage Gantzers an ihrer Popularklage zur Aufhebung der Altersgrenze fest. „Es wird nach dem heutigen Urteil sicher eine Herkulesaufgabe, das Gericht nach dieser Festlegung von unseren Argumenten zu überzeugen“, schränkte Fraktionsvize Bernhard Pohl allerdings ein.

Das Urteil ersparte der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine weitere juristische Niederlage innerhalb weniger Wochen. Am 22. Oktober hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an Bayerns Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium war aber der Meinung gewesen, die Befragung der Bürger sei verfassungswidrig. Seehofer schwenkte daraufhin rasch um und kündigte an, von sich aus die Studiengebühren abschaffen zu wollen. Dies führte zum Koalitionskrach mit der FDP, die an der Gebühr festhält.

Mit dem Urteil bleibt Nordrhein-Westfalen nach den Angaben Gantzers weiterhin das einzige Bundesland, in dem es keine Altersgrenze für hauptamtliche Rathauschefs gibt. In etlichen Bundesländern gilt die Pensionsgrenze von 68 Jahren.

dpa

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