300 neue Stellen beschlossen

Nach Terror in Paris: Herrmann rüstet bei der Polizei auf

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Das Kabinett billigte am Dienstag ein Konzept von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sieht

München - Nach den Terrorangriffen von Paris werden in Bayern 300 neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz geschaffen, unter anderem für die Schleierfahndung und bei Spezialeinheiten.

Zudem werden die Einsatzkräfte mit neuen Schutzwesten ausgestattet, die auch Schutz etwa vor Kalaschnikows bieten sollen. Das Kabinett billigte am Dienstag ein entsprechendes Konzept von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Paket solle noch im Schnellverfahren im Nachtragshaushalt für 2016 verbucht werden, sagte Herrmann nach der Sitzung. Es hat für kommendes Jahr ein Volumen von 80 Millionen Euro.

150 zusätzliche Schleierfahnder

Bei der Schleierfahndung soll es laut Kabinettsbeschluss dauerhaft 150 zusätzliche Stellen geben, bei Spezialeinheiten der Polizei 50 und bei der Kriminalpolizei weitere 50, insbesondere im Bereich des Staatsschutzes. „Damit wollen wir kriminelle islamistische Strukturen noch besser aufdecken und zerschlagen“, sagte Herrmann.

35 zusätzliche Stellen gibt es darüber hinaus für Präventionsmaßnahmen bei Polizei und Verfassungsschutz, um ein Abdriften junger Muslime in Dschihad und Terror zu verhindern. Und mit 15 Stellen bei der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpft werden.

Ausbildung ab Jahresbeginn 2016

Die entsprechenden Beamten sollen nach Angaben Herrmanns ab Jahresbeginn 2016 ausgebildet werden. Der Minister schloss aber auch nicht aus, bereits vor Ende der Ausbildungen Beamte anderswo abzuziehen, um die genannten Bereiche schneller aufstocken zu können.

Allein 65 Millionen Euro werden in die bessere Schutzausstattung der Polizei investiert. „Beispielsweise wollen wir für die Einsatzkräfte deutlich bessere Schutzwesten mit höheren Schutzklassen beschaffen“, sagte Herrmann. Schon ab dem kommenden Jahr solle es in allen Streifenwagen die neuen Schutzwesten geben, die schnell und unkompliziert über der normalen Uniform getragen werden können.

Gepanzerte Fahrzeuge für Spezialeinheiten

Darüber hinaus sollen Einsatztrainings bei der Polizei intensiviert und Trainingszentren modernisiert werden. Spezialeinheiten sollen neue, zusätzlich gepanzerte Fahrzeuge zur Bergung von Personen bekommen. Einsatzleitfahrzeuge von Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen erneuert und Sanitätsfahrzeuge besser ausgestattet werden.

Herrmann bekräftigte, es gebe nach wie vor keine konkreten Hinweise auf etwaige Anschläge in Bayern. Es gebe aber ein hohes Risiko, für ganz Deutschland. Deshalb müsse man auch alles tun, um durch konsequenten Kontrollen Anschläge zu verhindern, betonte er.

dpa

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