Es geht um Schwarzarbeit, Subunternehmer und zu geringe Bezahlung

Rechtslage falsch eingeschätzt? Reichertsheimer verurteilt

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Vor dem Amtsgericht Mühldorf wurde jetzt 66-Jähriger verurteilt. Er soll in seiner Objektschutzfirma Mitarbeiter schwarz beschäftigt und außerdem zu wenig Sozialabgaben abgeführt haben.

Reichertsheim – „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“ gab der Staatsanwalt vom Amtsgericht in Mühldorf zu bedenken, als er im Prozessverlauf gegen einen 66-jährigen Mann aus Reichertsheim die Sachlage erläuterte. Geldgier oder Bereicherung im großen Stil warfen weder Staatsanwalt noch Richter dem Reichertsheimer vor.

Geldgier oder Bereicherung im großen Stil warfen weder Staatsanwalt noch Richter dem Reichertsheimer vor.

Doch er habe unter anderem große Summen Sozialabgaben hinterzogen, und das in 160 Fällen. Der ehemalige Inhaber einer Firma für Objektschutz soll einige Monate seine Mitarbeiter „schwarz“ beschäftigt haben, ohne dass es eine Anmeldung gab.

Außerdem wurde ihm zur Last gelegt, diejenigen Beschäftigten, die er korrekt gemeldet hatte, deutlich unterbezahlt zu haben, er führte darum auch zu wenige Sozial-Beiträge ab. Mindestlohn gab es für die Beschäftigten nicht. Ebenfalls zum Vorwurf wurde gemacht, dass er einige seiner Mitarbeiter nicht als Beschäftigte angemeldet hatte, sondern als Art Subunternehmer im Team ließ. „Diese Mitarbeiter waren scheinselbständig“, betonte der Staatsanwalt in seinen Ausführungen.

Dem widersprach der Angeklagte zunächst. „Wenn jemand zwei unterschiedliche Auftraggeber hat, dann kann er doch ein Gewerbe anmelden“, hieß es von dem 66-Jährigen. So habe ihm das auch sein Steuerberater mitgeteilt. „Sie haben da wohl einen Rechtsrat falsch verstanden“, vermutete Florian Greifenstein.

Der Richter erklärte dem Mann auf ruhige Weise, dass dies ein Irrglaube sei, denn ersichtlicherweise seien seine Mitarbeiter weisungsgebunden gewesen sowie in einem Arbeitsmodus integriert, der sehr wohl festangestellten Mitarbeitern ähneln würde. In den Jahren 2009 bis 2013 sei es zu den Ungereimtheiten mit den Anmeldungen und Abrechnungen gekommen – „aber nicht vorsetzlich“ – wie der 66-jährige Reichertsheimer betonte.

Besonderes Augenmerk wurde bei der Überprüfung der Sozialabgaben auf zwei seiner Projekte gelegt, wie aus den Erläuterungen während der Verhandlung klar wurde.

Zum Vorwurf, der Mann hätte trotz Abmeldung seines Gewerbes für Objektschutz noch drei Monate seine Mitarbeiter weiterbeschäftigt, ohne diese anzumelden, erklärte Herrmann S., dass er gedacht habe, wenn der Auftrag weitergehen würde, könne man Beschäftigte nachträglich noch anmelden.

„Da haben Sie sich geirrt“, so der zuständige Richter, Florian Greifenstein. Die Firma blieb abgemeldet, Folgeaufträge oder eine Neuanmeldung eines Betriebes gab es nicht. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, während eines Zeitraums von insgesamt fast vier Jahren Sozialabgaben in Höhe von mehr als 143.000 Euro hinterzogen zu haben.

Neben der unterbezahlten Anmeldung wiege der Tatbestand der Schwarzarbeit und der Beschäftigung von Scheinselbständigen schwer, zeigte sich der junge Staatsanwalt selbstbewusst.

Ein geladener Zeuge vom Hauptzollamt erschien nicht, blieb unentschuldigt. „Das könnte Ihnen jetzt gerade zugute kommen, denn dann wäre der Vorwurf wohl noch detaillierter“, so Greifenstein vor dem Schöffengericht. Richter, Schöffen, Staatsanwalt und Anwalt zogen sich zu einer Beratung zurück, danach räumte der Angeklagte die Schuld in allen Punkten ein und konnte so dem Gericht eine äußerst aufwendige weitere Beweisaufnahme und ein langwieriges Verfahren ersparen. Er legte ein Geständnis ab.

Dies und die Tatsache, dass er bisher nicht straffällig geworden war, außerdem eine gute Sozialprognose gestellt werden könne, führte zu einer Bewährungsstrafe. „Ich bin mir sicher, dass Sie nun mit der Vergangenheit besser abschließen können und dass es Ihnen eine Lehre ist“, so Richter Greifenstein nach seiner Urteilsbegründung.

Der 66-jährige Reichertsheimer wurde zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, diese wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. „Das ist der kürzeste Bewährungszeitraum, den es gibt, aber man könnte Ihr Handeln möglicherweise als Verbotsirrtum bezeichnen und Sie wollten sich wohl nicht im großen Stil bereichern“, so Richter Greifenstein abschließend. Das Urteil gilt noch nicht als rechtskräftig, der Anwalt des Angeklagten signalisierte aber, dass es zu keinen Einwendungen kommen werde von Seiten seines Mandanten.

Quelle: innsalzach24.de

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