Rinderspacher hofft auf Erfolg im Prozess um Meinungsumfragen

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Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hofft auf Erfolg im Prozess um Meinungsumfragen.

München - Der bayerische Verfassungsgerichtshof will an diesem Montag mit seinem Urteil Klarheit über die parteipolitisch orientierten Meinungsumfragen der Staatskanzlei schaffen. Dem Verfahren ging ein langer Streit im Landtag voraus.

Die SPD reichte schließlich Klage ein, weil sie in den sogenannten Resonanzstudien einen Verstoß gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung sieht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hofft nun auf einen Erfolg: “Für uns ist schon sehr erfreulich, dass die Klage überhaupt zugelassen wurde. Die Staatskanzlei hat ja immer behauptet, es wäre alles in Ordnung.“ Die Staatskanzlei hatte über Jahre Umfragen bei dem Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS in Auftrag gegeben und aus Steuergeldern bezahlt. Dabei fragten die Meinungsforscher aber in vielen Fällen nach parteipolitischen Themen: Wahlabsichten der Bürger oder Lösungskompetenzen der Parteien in den einzelnen Politikfeldern. Die Hamburger Demoskopen gaben der CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 2008 sogar klar parteipolitische Empfehlungen für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner FDP.

Die Regierungszentrale hielt die Umfragen vor Opposition, Medien und FDP geheim und veröffentlichte sie erst nach der Klagedrohung der SPD. Ende Januar hatte bereits der Oberste Rechnungshof die Umfragen schwer gerügt. Der damalige Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) verteidigte die Umfragen und erklärte, die parteipolitischen Empfehlungen seien von der Staatskanzlei weder bestellt noch bezahlt worden.

Sollte die Staatskanzlei den Prozess verlieren, könnte das für die CSU zu einer teuren Angelegenheit werden. Denn auch die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei den Umfragen um versteckte Parteienfinanzierung handelte. “Die Bundestagsverwaltung wird das Urteil mit Interesse lesen“, sagte Rinderspacher. Im Falle eines Falles müsste die CSU die 558 000 Euro zurückzahlen, die die Umfragen kosteten, und das Doppelte an Strafzahlung überweisen.

dpa

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