Tobias Zech in Seebruck über die Flüchtlingspolitik:

„Wenn wir das nicht hinbekommen, werden wir abgewählt!“

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech aus Garching an der Alz stand den Bürgern bei der politischen Diskussionsveranstaltung der CSU Seeon-Seebruck über zweieinhalb Stunden Rede und Antwort. Die Flüchtlingskrise und Asylpolitik nahm dabei viel Raum ein.

Seeon-Seebruck - Mit den Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes und interessierten Bürgern debattierte der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech aus Garching an der Alz unlängst im Hafenwirt in Seebruck über das Thema „Die Welt im Umbruch? – Herausforderungen der Außenpolitik“. 

„Wenn wir das nicht hinbekommen, werden wir abgewählt“, prophezeite Zech mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik und schob hinterher: „Bis März müssen wir von 3000 Flüchtlingen täglich auf 1000 oder 500 runter, sonst war es das“. „Wenn es nach uns geht, werden die Grenzen dicht“, stellte der CSU-Politiker unmissverständlich klar und schob hinterher: Die Umsetzung dieser „Ultima ratio“, würde eine Kettenreaktion auslösen und „wäre ein Rückschlag für Europa, aber nicht der Untergang“. 

„Das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Bürger ist wichtiger“, so Zech, der unter anderem Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist. Die Tagung des Europäischen Rates am 18. Februar sei seiner Meinung nach die letzte Chance für eine europäische Lösung. Für die Umsetzung hätte man dann noch zwei Wochen Zeit.

Belastungsgrenzen erreicht

Deutschland leiste derzeit auch mit Hilfe der vielen Ehrenamtlichen Großartiges bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, doch die Grenzen der Belastbarkeit seien mit weit über einer Million erreicht. 

„Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, denen es nicht so gut geht wie uns, denn dann müssten wir 95 Prozent der Weltbevölkerung aufnehmen“, gab Zech zu bedenken. Derzeit gebe es innerhalb der Union zwei politische „Glaubensentscheidungen“, über die heftig gestritten werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze nach wie vor auf eine europäische Lösung und den Schutz der Außengrenzen setze, C SU-Chef Horst Seehofer hingegen fordere hingegen rechtlich geordnete Verhältnisse an den deutschen Grenzen. 

Auch Libanon droht zusammenzubrechen

Die Zeit dränge, denn falls der kriselnde Libanon, ein Nachbarland von Syrien, mit seinen vier Millionen Einwohnern und zwei Millionen Flüchtlingen kippe, dann folge der nächste Flüchtlingsansturm, warnte Zech, der mit dem Kabarettisten und Gründer des gemeinnützigen Vereins „Orienthelfer“ Christian „Fonsi“ Springer schon öfters in der Krisenregion war. Auch im benachbarten Jordanien, das drei Millionen Einwohner und 1,5 Millionen Flüchtlinge habe, „bricht momentan alles zusammen“, so Zech.

Vorwürfe gegen Merkel

Es könne nicht sein, dass Deutschland von den sieben Milliarden Hilfsgeldern für Syrien 2,5 Milliarden Euro bezahle, obwohl es 70 Geberländer gebe, ärgerte sich Konrad Schlagberger. Matthias Untermayer warf Merkel eine „nicht vorausschauende Politik“ vor und gab offen zu, dass Vertrauen in CDU und CSU verloren zu haben. 

„Die Politik muss handlungsfähig werden und Konzepte vorlegen, die auch die Menschen akzeptieren“, forderte der CSU-Ortsvorsitzende Sepp Daxenberger. Mit dem am 24. Oktober in Kraft getretenen Asylpaket I und dem folgenden Asylpaket II habe man „das Asylrecht verschärft wie seit den 1990er Jahren nicht mehr“, so Zech. Ganz wichtig sei es hier gewesen, dass auch auf Druck der CSU, der Kosovo, Albanien, Montenegro, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländern eingestuft worden seien. 

Der Westen habe zu lange geglaubt habe, dass man allein mit Bomben und dem Sturz von Diktatoren und Terrorregimen Demokratien schaffen könne. „Das ist naiv, das funktioniert so nicht“, betonte der Chef der JU Oberbayern, der acht Jahre Zeitsoldat war. Gerade in Afghanistan sei die USA viel zu früh aus rausgegangen. Die dortige Sicherheitslage habe sich seitdem drastisch verschlechtert.

Hohe Kosten für Deutschland

Es könne nicht sein, dass Deutschland von den sieben Milliarden Hilfsgeldern für Syrien 2,5 Milliarden Euro bezahle, obwohl es 70 Geberländer gebe, ärgerte sich Konrad Schlagberger. Matthias Untermayer warf Merkel eine „nicht vorausschauende Politik“ vor und gab offen zu, dass Vertrauen in CDU und CSU verloren zu haben. „Die Politik muss handlungsfähig werden und Konzepte vorlegen, die auch die Menschen akzeptieren“, forderte der CSU-Ortsvorsitzende Sepp Daxenberger.

Mit dem am 24. Oktober in Kraft getretenen Asylpaket I und dem folgenden Asylpaket II habe man „das Asylrecht verschärft wie seit den 1990er Jahren nicht mehr“, so Zech. Ganz wichtig sei es hier gewesen, dass auch auf Druck der CSU, der Kosovo, Albanien, Montenegro, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländern eingestuft worden seien. 

Der Westen habe zu lange geglaubt habe, dass man allein mit Bomben und dem Sturz von Diktatoren und Terrorregimen Demokratien schaffen könne. „Das ist naiv, das funktioniert so nicht“, betonte der Chef der JU Oberbayern, der acht Jahre Zeitsoldat war. Gerade in Afghanistan sei die USA viel zu früh aus rausgegangen. Die dortige Sicherheitslage habe sich seitdem drastisch verschlechtert.

Nicht gleich in die rechte Ecke stellen

Zech prangerte auch die derzeitige „Diskrepanz von öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung“ an. „Wo sind wir denn, wenn wir unsere Meinung nicht mehr offen sagen dürfen, ohne als Bürger oder Politiker gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden“, echauffierte sich Konrad Schlagberger. 

Viele Pegida-Leute und ein Großteil der AfD-Anhänger seien verärgerte und besorgte Bürger, die mit rechtsradikalem Gedankengut nichts am Hut hätten, war man sich einig. Zech kritisierte auch den Hang zur Schwarz-Weiß-Malerei. Es gebe nämlich „keine einfachen Lösungen“ und keine richtigen Lösungen für alle Probleme in dieser komplexen und schnelllebigen Welt. 

Themen wie die Finanzkrise in Griechenland, der Ostukraine-Konflikt oder Ebola, die vor Kurzem noch die Schlagzeilen bestimmt hätten, seien komplett von der Flüchtlingsproblematik verdrängt worden, gab Zech zu bedenken und räumte ein, dass „wir auf die riesigen Flüchtlingsströme leider nicht gut vorbereitet waren“.

Millionen auf der Flucht

Derzeit befänden sich rund zwölf Millionen Syrer auf der Flucht, acht Millionen im Land und vier Millionen außerhalb. Angesichts dieser dramatischen Zahlen müsse es oberstes Ziel sein, den Krieg in Syrien möglichst schnell zu beenden. Doch dabei gehe es Zech zufolge erst einmal um die Frage, „mit wem oder gegen wen?“. 

Derzeit sei die Lage in Syrien mit den vielen Konfliktparteien so unübersichtlich, dass es nicht absehbar sei, wer sich da durchsetze. Syriens Diktator Baschar Hafiz al-Assad könnte den Islamischen Staat (IS) relativ schnell alleine besiegen, weil er über 400.000 Soldaten und Kämpfer verfüge, also zehnmal so viel Mann wie der IS, doch er tue es nicht, weil er dann die Machtübernahme anderer Oppositionsgruppen fürchten müsse. Als Verantwortlicher für Chemieangriffe auf die eigene Bevölkerung habe er als Staatspräsident keine Zukunft. 

Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete Zech als „falsch“, denn „wir werden die Probleme ohne Russland nicht lösen können“. Was den weltweiten Terrorismus anbelange, entwickle sich derzeit ein regelrechter Wettkampf zwischen den Terrororganisationen. Al Kaida und andere hätten Angst, dass ihnen der IS mit einem Vermögen von bis zu 1,2 Milliarden US-Dollar weiter den Rang ablaufe. 

Für die Terrorbekämpfung und die Sicherheit der Bürger sei die Vorratsdatenspeicherung enorm wichtig, antworte Zech auf die Wortmeldung von Günther Hartmann, der angeprangert hatte, dass damit „82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht gestellt werden“.

Markus Müller

Quelle: chiemgau24.de

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