Ministerin bestellt Aufsichtsbehörden ein

Skandalöser Umgang mit behinderten Kindern in Heimen

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Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

München - In bayerischen Heimen werden behinderte Kinder eingeschlossen - in Einzelfällen, oft aber ohne richterlichen Beschluss. Ministerin Müller will der Sache nachgehen.

Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks über den Umgang mit behinderten Kindern in bayerischen Heimen hat Sozialministerin Emilia Müller (CSU) die zuständigen Aufsichtsbehörden einbestellt. „Mir geht es jetzt darum, den Umfang und die Hintergründe zu klären. Denn eines ist klar: Es darf in unseren Einrichtungen für behinderte Kinder kein Einsperren als Strafaktion geben“, sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch berichtet, sogenannte „freiheitsentziehende Maßnahmen“ für behinderte Kinder gebe es in einem Großteil der größten Heime im Freistaat. Von 30 befragten Einrichtungen räumten laut BR 18 derartige Maßnahmen ein, 9 antworteten nicht und nur 3 gaben an, bei ihnen gebe es sie nicht.

„Ich habe die aktuellen Recherchen nochmal zum Anlass genommen der Sache nachzugehen“, sagte Müller. „Dabei hat es sich leider bestätigt, dass Time-Out-Räume teilweise abgesperrt werden.“

Das Diakonische Werk Bayern fordert nach dem BR-Bericht richterliche Beschlüsse für bestimmte Maßnahmen in Kinderheimen. Es gebe Situationen, in denen behinderte Kinder beispielsweise Gitter für ihre Betten bekommen oder - unter Beobachtung von außen - für kurze Zeit in Räume eingeschlossen würden.

„Bei uns ist es in der Regel so, dass wir uns nach der Zustimmung der Eltern noch mit einem richterlichen Beschluss absichern“, sagte Diakonie-Sprecher Daniel Wagner. „Wir fordern seit langem, dass das rechtlicher Standard wird.“ Die Diakonie ist Dachverband von mehr als 300 Trägern und Einrichtungen der Behindertenhilfe in Bayern - darunter auch fünf Heime.

Bislang reiche die elterliche Zustimmung den Einrichtungen in der Regel aus, wenn „freiheitsentziehende Maßnahmen“ angewendet werden, wie der BR berichtete. Eine richterliche Anordnung ist nicht verpflichtend. Im BR forderte auch die Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Isabell Götz, dass sich das ändern müsse: „Bei Erwachsenen ist jede Art der Zwangsmaßnahme genehmigungspflichtig. Und ich meine, dass gerade bei Kindern das Gleiche gelten sollte.“

dpa

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