Ungarns Regierungschef in der Kritik

SPD: Orban soll Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden

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„Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban", sagte am Donnerstag EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn über den Regierungschef Ungarns.

München - Ungarns Regierungschef Viktor Orban steht wegen des harschen Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Orban solle nun der Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden, fordert die SPD.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher richtete am Freitag ein entsprechendes Schreiben an die Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Ursula Männle.

Schickte ein Schrieben an die Seidl-Stiftung: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher 

„Angesichts der immer offensichtlicheren Attacken Viktor Orbans auf demokratische Grundprinzipien und die Solidaritätsgrundsätze der Europäischen Wertegemeinschaft bitte ich Sie, eine Aberkennung des Titels vorzunehmen“, schreibt er. „Ich bin sicher, dass sich die Politik Viktor Orbans nach innen und außen mit christlich-sozialen Werten, denen sich die Hanns-Seidel-Stiftung verschrieben hat, nicht vereinbaren lässt.“ Orban hatte den Franz-Josef-Strauß-Preis 2001 erhalten.

Rinderspacher betonte, ihm sei bewusst, dass Staatsregierung und CSU zu keinem anderen Regierungschef häufigere und intensivere Kontakte gepflegt habe als zu Orban. Er kritisierte aber: „Die offensichtliche Verletzung rechtsstaatlicher und humanitärer Prinzipien in der ungarischen Flüchtlingspolitik hat in diesen Wochen eine neue Stufe erreicht.“ Rinderspacher warf Orban eine menschenunwürdige, abschreckende Asylpolitik vor.

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dpa

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