Kompromiss beim Donau-Ausbau denkbar

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht am Montag nahe Deggendorf neben dem Kapitän Maximilian Dick auf dem Fahrgastschiff "Kristallkönigin". Vor der Entscheidung über den Donau-Ausbau unternimmt der bayerische Ministerpräsident eine Informationsfahrt auf der Donau.

Straubing - Zu Jahresbeginn will die Staatsregierung sagen, welche Variante zum Donauausbau sie bevorzugt. Bei einer Donaufahrt mit Ministerpräsident Seehofer hat sich am Montag ein Kompromiss herauskristallisiert.

Horst Seehofer nimmt sich Zeit für die Donau. Sechs Stunden fährt der bayerische Ministerpräsident auf dem Fahrgastschiff „Kristallkönigin“ die Donau von Straubing nach Vilshofen ab und hört sich das Für und Wider beider Ausbau-Varianten an. Er ist erstaunt über die Sachlichkeit der seit Jahrzehnten zerstrittenen Parteien - Schifffahrtslobby und Umweltschützer. Nur einmal ist der CSU-Chef beunruhigt. Als er erfährt, dass die EU angeblich den naturnahen Ausbau nicht mitfinanzieren wird, klopft sein Herz schneller.

„Das hat meinen Blutdruck schon erhöht“, sagt Seehofer. Die EU-Koordinatorin für Binnenschifffahrt, Karla Peijs, hatte vor knapp zwei Wochen gesagt: „Wir wollen einen zuverlässigen Korridor von 300 Schifffahrtstagen auf der Donau.“ Laut der EU-Studie zum Ausbau der Donau erreicht die sogenannte sanfte Variante A für Schiffe mit einem Tiefgang von 2,50 Metern lediglich 200 Schifffahrtstage. Die Variante C 2,80, die eine Staustufe und einen Stichkanal zur Umgehung der Mühlhamer Schleife vorsieht, kommt demnach auf 301 Tage. Das macht die Entscheidung nicht leichter, betont Seehofer. Er wolle aber erst mit dem Kommissionspräsidenten reden, „dann haben wir Klarheit“.

Herzlich ist dagegen der Empfang in Deggendorf und Niederalteich. Hunderte Staustufengegner stehen am Donauufer im dichten Schneetreiben und bezeichnen Seehofer auf Spruchbändern gar als „Donauretter“. Seehofer gibt sich volksnah, erläutert den Menschen, dass er selbst nur wenige Meter von der Donau entfernt in Ingolstadt aufgewachsen sei. „Ich habe zahlreiche Hochwasser erlebt. Aber der Fluss war auch immer unser Refugium, in dem wir gebadet haben.“

Das hören die Menschen hier gerne. Sie sind überzeugt, dass der Hochwasserschutz schnell angegangen wird, eine Stauanlage jedoch ausbleibt. Dabei betont der Ministerpräsident, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist: „Wir wissen, dass die Natur ein großes Anliegen der Bevölkerung ist, aber wir müssen auch schauen, dass Bayern wirtschaftlich vorankommt.“

Bei der Donaufahrt kristallisiert sich eine Art Kompromiss heraus: Agrarminister Helmut Brunner (CSU) kann sich vorstellen, dass zunächst die ersten 50 Kilometer von Straubing nach Niederalteich für den Hochwasserschutz ausgebaut werden. „Über den strittigen Bereich an der Mühlhamer Schleife kann dann später entschieden werden“, sagt Brunner (CSU), der gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen Marcel Huber (Umwelt) und Martin Zeil (FDP/Wirtschaft), den Ministerpräsidenten auf der Donaufahrt begleitet. Gut zehn Monate vor der Landtagswahl würde die Staatsregierung damit jedoch die wichtige und umstrittene Entscheidung vertagen.

Sinnbildlich sitzt Seehofer bei der Donaufahrt am Montag zwischen den beiden Ministern für Wirtschaft (Zeil) und Umwelt (Huber). Er muss beide Belange beachten und dies bereit ihm sichtlich Kopfzerbrechen. Auf der einen Seite stehen die Vorteile der Staustufe für die Binnenschifffahrt, weil damit mehr Güter von der Straße und der Schiene auf das Wasser verlagert werden können. Gleichzeitig liegt ihm der letzte frei fließenden Bereich der Donau am Herzen.

„Es ist ein klassischer Zielkonflikt. Wirtschaftliche Interessen gegen Ökologie“, betont Seehofer am Ende der Donaufahrt. Bayern brauche Wachstum aber nicht um jeden Preis. In Abstimmung mit Wirtschaftsminister Martin Zeil kündigte er an, eine Entscheidung im Januar zu treffen: „Die Menschen wollen jetzt Klarheit, und diese werden wir abliefern.“ Allerdings wird der Bund bei dem Ausbau der Bundeswasserstraße Donau dann auch noch mitzureden haben.

Von André Jahnke

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