Labor-Ausschuss

Rolle der Generalstaatsanwaltschaft wird durchleuchtet

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Welche Rolle hatte die Generalstaatsanwaltschaft bei den Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Abrechnungsbetrüge der deutschen Ärzteschaft? Der Frage geht der Labor-Ausschuss heute nach.

München - Der Labor-Ausschuss durchleuchtet am Montag die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft München bei den folgenlosen Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen tausende mutmaßlich betrügerische Ärzte.

Als Zeugin geladen ist unter anderem die heutige Richterin am Bundesgerichtshof Renate Wimmer. Sie war 2007 und 2008 bei der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte damals mehrfach in die groß angelegten Ermittlungen wegen mutmaßlich massenhaften Abrechnungsbetrugs in der deutschen Ärzteschaft eingegriffen. Die Ermittlungen wurden zwei Jahre mit großem Eifer von der Münchner Staatsanwaltschaft geführt. In Absprache mit der  Generalstaatsanwaltschaft ging das Großverfahren dann nach Augsburg, wo es innerhalb weniger Wochen umstandslos eingestellt wurde. Die allermeisten Ärzte gingen straffrei aus.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme aus Richtung der CSU zur Verschonung der Ärzte führte. Diesen Vorwurf hatten bei ihren Zeugenaussagen mehrere Ermittler des Landeskriminalamts erhoben. Kein Zeuge konnte jedoch bislang dafür Beweise präsentieren. Inzwischen stellt sich die Frage, ob Generalstaatsanwaltschaft und Justiministerium möglicherweise den Konflikt mit der einflussreichen Ärztelobby fürchteten.

dpa

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