Psychiater stempelt erfolgreiche Steuerfahnder im Auftrag der Regierung als „Querulanten“ ab

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  • 12.07.09
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Nervenarzt stellt Steuerfahnder kalt

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Frankfurt/Main - „Querulant“, „paranoid“! Weil er erfolgreiche Steuerfahnder für die hessische Landesregierung krank geschrieben haben soll, ist ein Psychiater ins Visier geraten.

© dpa

Steuerfahnder im Einsatz

Das berichtet der „Spiegel“.  Die hessische Landesärztekammer habe gegen den Frankfurter Nervenarzt Klage eingereicht, die bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit führen könne, berichtete das Blatt vorab.

Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt dem Bericht zufolge gegen den Arzt wegen des Verdachts auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der hessische SPD-Politiker Norbert Schmitt forderte von der CDU-Landesregierung Aufklärung des Falles. Hintergrund des Verfahrens ist dem „Spiegel“ zufolge der Protest zahlreicher Steuerfahnder gegen eine interne Amtsverfügung des hessischen Finanzministeriums, durch die die Beamten von Ermittlungen gegen Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten.

In mindestens vier Fällen habe der Arzt die Beamten für "dienstunfähig" erklärt. Er habe dies mit Diagnosen wie "Anpassungsstörung" oder "paranoid-querulatorische Entwicklung" begründet. Die Fahnder seien daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

Der Mediziner erklärt laut „Spiegel“, er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer, die den Fall untersuchte, werfe dem Arzt dagegen „Gefälligkeitsgutachten“ und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen die Praxis und die Privatwohnung des Mediziners durchsuchen lassen.

Die Behörde war am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Schmitt forderte „umgehende Aufklärung durch die hessische Landesregierung“. „Wenn sich der Vorwurf erhärtet, dass kritische Beamte anhand von Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, wäre das ein unglaublicher Skandal“, sagte Schmitt weiter.

ap

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