Pro-Kopf-Verschuldung wird ansteigen

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  • 08.11.10
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Pro-Kopf-Verschuldung wird ansteigen

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Brannenburg - Einstimmig entschied sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine umfassende Sanierung des Rathauses.

Um die Bauarbeiten nicht in mehrere Abschnitte zu teilen, ist ein vorübergehender Umzug der gesamten Verwaltung notwendig. Für die Dauer der im nächsten Jahr geplanten Sanierung - veranschlagt sind mindestens sechs Monate - gibt es Räumlichkeiten in der ehemaligen Karfreit-Kaserne.

Bautechniker Christian Winkler stellte die von den Gemeinderäten gewünschten Daten für einen Umzug vor. Insgesamt 54000 Euro müssten für eine Umzugsfirma, die Informations- und Kommunikationstechnologie und die Renovierung der Räume veranschlagt werden. Ein weiterer Posten sei die Miete für die Büroflächen, wobei man von einem Preis von zwei Euro je Quadratmeter ausgehe. Der genaue Raumbedarf müsse allerdings noch ermittelt werden. Bürgermeister Mathias Lederer wurde vom Gremium beauftragt, Angebote zur Aufrechterhaltung des Bürobetriebs einzuholen und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Die Konversion der Karfreit-Kaserne bietet neben der baulichen Entwicklung die Chance einer neuen Routenführung der Staatsstraße durch das ehemalige Kasernengelände, so Christian Fahnberg bei der Vorstellung seines Verkehrsgutachtens. Die veränderte Straßenführung, zu der das Staatliche Bauamt sein grundsätzliches Einverständnis signalisierte, könne die Aufenthaltsqualität im Zentrum von Degerndorf verbessern. An der Ampelkreuzung im Bereich der Kasernenzufahrt wären dazu nur geringfügige Änderungen notwendig. Im Süden des Geländes sei eine Umgestaltung der Einmündung in die Kufsteiner Straße erforderlich. Vorfahrtsberechtigt sei dann - einer abknickenden Vorfahrt gleichend - der Straßenzug Kasernenstraße / südliche Kufsteiner Straße. Zum Verkehrsgutachten wurden vom Gemeinderat noch keine weiterreichenden Beschlüsse verabschiedet.

Die Haushaltslage erläuterte Kämmerer Roland Berndl: "Bei den laufenden Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich eine erhebliche Steigerung gegenüber den Haushaltsansätzen ab. Die zu Beginn des Haushaltsjahres vom statistischen Landesamt prognostizierte Konjunkturflaute bildete sich in den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde nicht ab, sondern im Gegenteil erhöhte sich der Realsteuerertrag bis zum jetzigen Zeitpunkt um knapp 600 000 Euro." Somit könne entgegen des Haushaltsplanes voraussichtlich doch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

Eventuell könne die Gemeinde auch heuer nochmals auf eine Darlehensaufnahme verzichten. Das sei davon abhängig, ob noch heuer der restliche Zuschuss für das Abwasserentsorgungskonzept ausbezahlt wird. Auf jeden Fall werde eine Darlehensaufnahme weit unter den veranschlagten 1,5 Millionen Euro liegen.

Kämmerer Berndl stellte auch die in den nächsten Jahren bevorstehenden Investitionsmaßnahmen vor. Insbesondere aufgrund der Konversion der Karfreit-Kaserne wies er den Gemeinderat auf eine erhebliche Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2014 hin. Die Refinanzierungsmöglichkeiten wurden hierbei erläutert und einberechnet. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Steuerkraft erscheint die größtumfängliche Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe im Kasernengelände als dringend notwendig, so Berndls Fazit.

Einstimmig befürwortete das Gremium die von Monika Prechtl beantragte Bebauungsplanänderung zur Errichtung eines Wohnhauses am Binderfeld. Die Grundfläche wird dabei von 130 auf 160 Quadratmeter erweitert, der zulässige Baukörper um 90 Grad gedreht und in Ost-West- Richtung angeordnet.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragte den probeweisen Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung für den Bereich des fließenden Verkehrs. Im März letzten Jahres war die mögliche Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland bereits behandelt und dann abgelehnt worden. Die erneute Diskussion des Themas beinhaltete Aspekte der Verkehrssicherheit, die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Maßnahme, die Kostensituation und den Verwaltungsaufwand. Bei der Abstimmung wurde der probeweise Beitritt zum Zweckverband mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt. In der Diskussion angeregt wurde der Einsatz von Schulweghelfern auch bei Schulschluss.

Ohne Gegenstimmen erfolgte die Änderung der Friedhofssatzung, die auch im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie notwendig wurde.

Bürgermeister Lederer informierte den Gemeinderat, dass aufgrund von Übungen der Polizei des Landes Bayern sowie der Bundespolizei im Kasernengelände ein bis zwei Hubschrauberlandungen im Jahr erforderlich seien.

mc/Oberbayerisches Volksblatt

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