Stark steigende Mieten und höhere Kosten für Energie könnten nach Ansicht des Bayerischen Städtetages bald zu einer Wohnungsnot in den Städten führen. Vor allem bei der energetischen Sanierung müsse der Staat mehr tun, um eine „Mietpreisexplosion zu verhindern, die zu einer Krise in den Ballungsräumen führt“, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Ulrich Maly (SPD), in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg. Er empfahl, zunächst die im Bundesrat blockierten geplanten Steueranreize für die Bauherren umzusetzen. Auch müssten die Förderprogramme der bundeseigenen KfW-Bank erweitert und mehr zinsgünstige Darlehen und Förderungen ermöglicht werden. Zudem könne über einen Miet- und Energiepreiszuschuss nachgedacht werden. Eine Deckelung bei den Mieten lehnte Maly aber kategorisch ab. „Das geht ja nicht, da dann keiner mehr investiert.“
Mieterbund: Wohnen auch 2013 teurer - noch mehr Streit vor Gericht
Millionen Mieter müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds 2013 auf weiter steigende Wohnkosten einstellen. „Wir müssen in den Ballungszentren und Universitätsstädten bei Neuverträgen mit Mietpreissteigerungen von durchschnittlich 10 Prozent rechnen“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der Nachrichtenagentur dpa. Bei den laufenden Mietverträgen dürfte das Plus im Durchschnitt bei 2 bis 3 Prozent liegen. Scharfe Kritik äußerte er an der jüngst vom Bundestag beschlossenen Reform des Mietrechts: „Die Reform wird zu einer Welle von Klagen vor den Gerichten führen, die schon so genug zu tun haben.“
In einem anderen Punkt hatten Union und FDP den Gesetzentwurf quasi in letzter Minute noch einmal verändert: Die Bundesländer bekommen zwar nun die Möglichkeit, in attraktiven Städten oder Stadtteilen die Mietpreiserhöhung auf maximal 15 Prozent über drei Jahre zu begrenzen. Bisher sind es 20 Prozent. Eine Begrenzung der Erhöhung bei Neuvermietungen ist in der Reform aber nicht geplant. Eine solche Deckelung fordert der Mieterbund jedoch vehement. So geht die Reform, die im Frühjahr 2013 umgesetzt werden soll, nach Ansicht Siebenkottens an den dringendsten Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei.
Die hohen Wohnkosten wachsen vielen Mietern bereits über den Kopf: „Viele Haushalte müssen schon jetzt mehr als ein Drittel ihrer Konsumausgaben fürs Wohnen ausgeben - inklusive Betriebskosten“, so Siebenkotten. Bei einkommensschwachen Haushalten seien es mehr als 45 Prozent.
Es drohen aus seiner Sicht schwerwiegende Folgen. „Viele Menschen werden dadurch aus den Zentren an den Stadtrand verdrängt. Das wird nicht ohne gravierende soziale Folgen bleiben. Deswegen müssen Neubauprojekte auch immer einen Teil von Sozialwohnungen beinhalten, deren Zahl derzeit kontinuierlich sinkt.“
dpa
