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Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden? Frage für Bundesverfassungsgericht

Bayern

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Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?

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Karlsruhe - Dürfen die geklauten Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern überhaupt vor Gericht verwendet werden? Diese Frage müsste das Bundesverfassungsgericht klären.

© dpa

Das Bundesverfassungsericht müsste klären, ob die geklauten Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern überhaupt vor Gericht verwendet werden dürfen.

Im konkreten Fall müssten die Karlsruher Richter klären, ob entwendete Kundendaten der Liechtensteiner LGT Bank in einem späteren Steuerstrafverfahren genutzt werden durften oder nicht, berichtet die “Financial Times Deutschland“ (FTD).

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Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Dienstag auf Anfrage lediglich, es liege ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vor. Zum Inhalt machte die Sprecherin keine Angaben. Einen Zeitrahmen für eine Entscheidung des Gerichts nannte sie nicht. Diese dürfte auch für den aktuellen Streit um den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz von Bedeutung sein.

dpa

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