Kabinett berät über Google Street View

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Berlin - Google Street View ist heute Thema im Bundeskabinett. Die Ministerrunde wird sich mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates beschäftigen.

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In dem Gesetzentwurf fordern die Länder schärfere Regeln für den Internetdienst. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Inzwischen haben Politiker von Union und FDP eine Umkehr der bisherigen Einspruchsmöglichkeit ins Spiel gebracht. In der "Bild"-Zeitung sprachen sie sich dafür aus, dass Google in bestimmten Fällen selbst die Bürger um Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern fragen müsse.

Wie funktioniert Google Street View?

So funktioniert Google Street View

Innenminister Thomas de Maizière lehnt den Entwurf aber ab. Stattdessen strebt die Regierung eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet an.

Google plant Panorama-Aufnahmen von Häusern und Straßen aus zunächst 20 deutschen Städten. Mieter und Hausbesitzer können online Widerspruch einlegen.

dpa

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