Berliner Kammergericht fällt Urteil

Zoff um AGB: WhatsApp droht hohe Geldstrafe

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WhatsApp ist dazu verpflichtet, seine AGB ins Deutsche zu übersetzen.

Berlin - WhatsApp droht eine hohe Geldstrafe. Ein Berliner Gericht hat ein Urteil gefällt, das den mobilen Messenger-Dienst unter Druck setzt. Doch was sind die Hintergründe?

WhatsApp steht Ärger ins Haus! Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde der Messenger-Dienst vom Berliner Kammergericht (KG) dazu aufgefordert, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für seine deutschen Nutzer nicht nur in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Denn diese sind laut KG "intransparent" und "benachteiligend". Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, dessen Vorstand Klaus Müller das Urteil als "wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen" bezeichnet. Um den mobilen Messenger nutzen zu können, muss zunächst den "Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweisen" zugestimmt werden. Diese enthalten allerdings eine Vielzahl von Freigabeerklärungen in englischer Sprache, die für deutsche Kunden kaum zu verstehen sind.

Verstoß gegen das Telemediengesetz

Aus den AGB geht unter anderem hervor, dass WhatsApp nach der Zustimmung des Nutzers dessen Telefonkontakte durchsuchen und seine Status-Texte für geschäftliche Zwecke verwenden kann. Zudem hält sich der Chat-Dienst das Recht vor, alle gespeicherten Nutzerdaten im Falle eines Verkaufs an eine fremde Firma an das andere Unternehmen weiterzugeben.

Neben der Aufforderung, die AGB für deutsche Nutzer transparenter zu gestalten, stellten die Richter des Berliner Kammergerichts auch einen Verstoß gegen das Telemediengesetz fest, hinsichtlich der Kontaktmöglichkeiten für den Kunden. Demnach müsse WhatsApp neben einer E-Mail-Adresse für den Kunden noch eine zweite Möglichkeit zur direkten Kommunikation anbieten, was bislang nicht gegeben war.

Ob sich das Unternehmen nun gegen das Urteil wehren wird, ist noch unklar. Im Raum steht eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof.

sk

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