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Oberaudorf: Bundesverkehrsminister zu Besuch im Inntal

Bundesverkehrsminister zu Besuch im Inntal

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Oberaudorf - Laut Peter Ramsauer soll der Planungsdialog für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel im Januar 2012 starten.

Peter Ramsauer, Tunnel, Torte, Dialog

© Daniela Ludwig

Das kündigte der Minister einem Treffen mit Bürgermeistern, Landrat und Mandatsträgern am Freitag im Oberaudorfer Rathaus an. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte die interne Besprechung initiiert und organisiert. „Wir möchten alle in die Planungen konstruktiv eingebunden werden“, betonte Ludwig. „Wichtig ist, dass die Region nicht vom internationalen Fernverkehr abgehängt wird. Herausheben möchte ich auch, dass es bei der Planung der Zulaufstrecken keine planerische Vorwegfestlegung geben darf.“ Bei der Suche nach einer idealen Lösung für den Zulauf müsse man völlig offen sein.

„Voraussetzung für den Planungsdialog ist, dass Österreich und Deutschland wie bisher vorgesehen am 13. Januar die Absichtserklärung für dieses internationale Projekt unterschreiben“, erklärte Ramsauer. In diesem Jahr hatten Äußerungen Ramsauers über die Planungen zum Brennerzulauf zu Irritationen bei den Kommunalpolitikern geführt. Bei dem Treffen wurden alle Missverständnisse ausgeräumt. „Das Thema Brennerbasistunnel verfolgt mich schon seit 20 Jahren“, so der Bundesverkehrsminister. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Ministeriums besagt lediglich, dass wir zwei neue Gleise brauchen.“ Die diskutierte, veraltete Route mit der Umfahrung von Rosenheim sei lediglich ein Strich auf einem Plan gewesen – ohne jede planerische Grundlage. „Am Planungsdialog müssen wir alle Betroffenen beteiligen, wie etwa die Gemeinden, Landräte, Bürgermeister, das Gewerbe, Naturschutzverbände und Landwirte.

Und wir müssen klären, wer den Dialog leitet.“ Der Dialog kann aber erst nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen dem deutschen und österreichischen Verkehrsministerium starten. Ministerialrat Hugo Gratza vom Bundesverkehrsministerium bekräftigte, dass die Bürgerbeteiligung im Entwurf dieser Erklärung deutlich vorgesehen sei. „Das erste Arbeitsthema lautet, wie wird die Trassenführung, welche Alternativen haben wir?“, so Gratza. Die ersten Vorschläge dafür würden von den Bahngesellschaften beider Länder kommen. „Bei der bestehenden Strecke ist nicht viel zu machen. Aufgrund der Verkehrsprognosen und der Berechnungen brauchen wir zwei neue Gleise.“ Die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer bekräftigte, dass die Stadt vom internationalen Personen-Fernverkehr nicht abgehängt werden dürfe.

„Das wäre fatal. Wir sind Verkehrsknotenpunkt und eine Tourismusregion.“ Der Sprecher der Inntalbürgermeister und Flintsbacher Bürgermeister Wolfgang Berthaler verwies auf die schwierige Situation im Inntal mit der Bahn, dem Inn, der Autobahn und der transalpinen Ölleitung. „Eine oberirdische Planung ist hier nicht zu realisieren. Wichtig für die Planung ist die frühzeitige Einbindung der Betroffenen, der Gemeinden und der Bevölkerung.

Wir brauchen Information und Mitsprache, und wir sind zur konstruktiven Mitarbeit bereit.“ Eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke würde den Nahverkehr ausdünnen, befürchtet der Bürgermeister. Landrat Josef Neiderhell freute sich darüber, dass die Absichtserklärung am 13. Januar unterschrieben werden soll. „Gott sei Dank haben wir einen Minister, der unsere Anliegen versteht. Wenn jetzt noch die Tunnel gebaut werden, wo wir sie hinhaben wollen, sind wir zufrieden.“ Daniela Ludwig zog ein positives Fazit aus der internen Besprechung. „Wir sind uns alle einig, dass wir den Planungsdialog wie bei der Autobahn A 8 brauchen. Wir werden auch dafür sorgen, dass er sofort nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Januar beginnt. Der Zulauf zum Brennerbasistunnel ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in unserer Region. Deshalb steht er auch bei mir ganz oben auf der Tagesordnung.“

Pressemitteilung Daniela Ludwig

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