Kolbermoor: Gerda Hasselfeldt zur Wirtschaftspolitik

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  • 04.02.12
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"Europa ist ein Riesengeschenk"

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Kolbermoor - Gerda Hasselfeldt, CSU Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, hat am Donnerstag Kolbermoor besucht.

© Reisner

Frau Gerda Hasselfeldt (Mitte).

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Währungsstabilität stellte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in den Mittelpunkt des politischen Abends, zu dem die CSU nach Kolbermoor in die Vinothek "Giuseppe" in der Alten Spinnerei eingeladen hatte. Ihr Credo: an Europa und dem Euro festzuhalten und gleichzeitig die Stabilität zu erhöhen - und durchaus auch Druck auszuüben.

"Europa ist ein Riesengeschenk für uns und weit mehr als eine gemeinsame Währung", mit diesen Worten widersetzte sich die CSU-Landesgruppenchefin und erfahrene Finanzpolitikerin auf der von der Kolbermoorer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig initiierten Veranstaltung den Euro-Skeptikern.

Hasselfeldt überzeugte vor dem ausgewählten Publikum mit Vertretern aus der Politik und zahlreichen Unternehmern aus dem Landkreis durch ihre Argumente: Untersuchungen zufolge sei in den letzten zehn Jahren ein Drittel des Wirtschaftswachstums in Deutschland auf den Euro zurückzuführen, Belastungen durch Währungsschwankungen gehörten der Vergangenheit an - "es ist unbestritten, dass Deutschland am meisten von der Euroeinführung profitiert hat", betonte sie und verwies auch auf den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent in 2011, einer Rekordbeschäftigung und dem Rückgang der Verschuldung in den öffentlichen Haushalten. "Deutschland steht gut da, Bayern geht's noch besser - allerdings dürfen wir uns darauf nicht ausruhen."

Um das "zarte Pflänzchen" Konjunktur angesichts der Unsicherheit in puncto Europa nicht zu beschädigen, warnte die Politikerin eindringlich vor von der Opposition geforderten Steuererhöhungen, setzt vielmehr auf eine Stärkung der Binnennachfrage, eine Entlastung der Unternehmensbesteuerung und auf mehr Steuergerechtigkeit in den unteren und mittleren Einkommensklassen - "der Abbau der kalten Progression muss unser Ziel sein."

Positiv bewertete Hasselfeldt das inzwischen eingesetzte Umdenken in den Euroländern. "Von Schuldenbremse und Schuldenabbau waren viele vor einem Jahr noch weit weg", erinnerte sie. Heute würden Schuldenbremsen in den nationalen Haushalten verankert und auch automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien würden diskutiert - "Europa hat sich in Richtung Stabilitätsunion bewegt."

In ihren abschließenden Worten verband Hasselfeldt Europa mit Friede, Wohlstand, sozialer Sicherheit und verwies auch auf die Stellung eines gemeinsamen Europas in der Welt - "es ist eine Verpflichtung für uns, dies zu bewahren und immer neu zu gestalten."

Einen Überblick zur aktuellen Lage in der Region hatte eingangs Daniela Ludwig abgegeben und dabei die positive Entwicklung in Sachen Westtangente hervorgehoben, über deren Finanzierung, wie berichtet, nächsten Mittwoch entschieden werden soll - eine wichtige Weichenstellung für die Wirtschaftsregion Rosenheim, wie Ludwig betonte. Als weiteren "Meilenstein" betrachtete sie den geplanten Ausbau der A8. Der Schwenk zur Holzstadt Rosenheim gelang schließlich Landtagsabgeordnetem Klaus Stöttner, der Hasselfeldt eine filigrane Rose aus Holz überreichte.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die CSU-Landesgruppenchefin der in Kolbermoor ansässigen Rofa GmbH (Förderanlagen) einen Besuch abgestattet und nach einer Betriebsbesichtigung mit Unternehmern diskutiert. Im Vordergrund standen der Fachkräftemangel, der Bürokratismus und das Steuer-Ungleichgewicht in Europa.

Mangfall-Bote

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