„Insgesamt hat die Strategie der Bundesregierung, die Krise über einen maximalen Marktdruck und dadurch forcierte prozyklisch wirkende Sparprogramme zu lösen, völligen Schiffbruch erlitten“, erklärte Bofinger in einer Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montag in Berlin.
„Nicht zuletzt die dadurch entstandenen teilweise extrem hohen Arbeitslosenraten von jungen Menschen stellen eine große Gefahr für die politische Stabilität und zugleich für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union dar“, erklärte der Wirtschaftsprofessor in der Expertenbefragung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Aus Sicht Bofingers hat auch die Europäische Zentralbank versagt. Über Fiskalpakt und ESM stimmt der Bundestag am 25. Mai ab.
EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise
Der Regierungsberater äußerte Kritik am ESM: Dieser sei weder vom Volumen noch von den Konditionen her in der Lage, eine umfassende Antwort auf die gravierenden Risiken zu bieten. Eine deutlich bessere Lösung biete ein Schuldentilgungspakt. Der Chef des befristeten Hilfsfonds EFSF, Klaus Regling, nannte dagegen die „rigorose Umsetzung“ der Reformen und Haushaltssanierung ein zentrales Element, um die Schuldenkrise zu überwinden: „Ich bin überzeugt, dass die europäische Währungsunion mit diesem Maßnahmenbündel aus der Krise gestärkt hervorgehen und in Zukunft besser funktionieren wird.“
dpa
