Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Höhere Gewalt: Bahn muss trotzdem zahlen

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Die Anzeigetafel im Hauptbahnhof in Berlin informiert über Zugverspätungen

Luxemburg - Ganz egal ob selbstverschuldet oder höhere Gewalt: Die Bahn muss Reisenden je nach Verspätung anteilig den Fahrpreis erstatten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Ob Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Laut EU-Gesetz haben Reisende bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden das Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Fahrpreises. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung gelte auch bei Verspätungen wegen höherer Gewalt, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich.

Neues EU-Urteil: Diese Rechte haben Bahnkunden

EU-Urteil: Diese Rechte haben Bahnkunden

Im konkreten Fall hatte der österreichische Verwaltungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die österreichischen Bundesbahnen ÖBB hatten gegen eine Vorgabe der nationalen Bahnaufsicht geklagt. Darin war die Bahngesellschaft aufgefordert worden, eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist. Die Bahngesellschaft hielt dagegen und berief sich auf Regelungen im internationalen Recht. Diese schließen eine Haftung des Unternehmens aus, falls es die Verspätung trotz aller Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Diese Regelungen stünden nicht im Widerspruch zu EU-Recht, urteilten die Richter nun. So sollten die sogenannten Einheitlichen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass dem Kunden im Einzelfall der entstandene Schaden erstattet wird - das Gesetz nennt zum Beispiel die Kosten für eine Übernachtung. Im Gegensatz dazu regelten die EU-Vorschriften eine teilweise Rückerstattung des Fahrpreises, erklärten die Richter. Denn der Kunde habe schließlich nicht die Leistung erhalten, für die er bezahlt habe.

Auch ein Vergleich mit den Rechten von Passagieren im Flug-, Schiffs- oder Busverkehr sei nicht angebracht, erklärten die Luxemburger Richter. Diese Verkehrsformen seien nicht mit dem Bahnverkehr vergleichbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Fluggäste Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung.

So kommen Bahnreisende an ihre Entschädigung

Haben Züge massiv Verspätung, steht Reisenden eine Entschädigung - 25 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung ab 60 Minuten Verspätung und 50 Prozent ab 120 Minuten zu.

Um diese zu bekommen, müssen Kunden der Deutschen Bahn ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Das erhalten sie entweder vom Zugbegleiter, an der DB Information, in den DB Reisezentren oder im Internet unter www.bahn.de/fahrgastrechte. Auf dem Formular muss die Verspätung vom Zugbegleiter per Zangenabdruck bestätigt werden. Die Mitarbeiter der DB Information und in den DB Reisezentren bestätigen sie, wenn ihnen entsprechende Daten vorliegen, erklärt die Deutsche Bahn. Reicht der Kunde das Formular zusammen mit der Originalfahrkarte im DB Reisezentrum ein, erhält er dort direkt seine Entschädigung.

Hat der Fahrgast keine Bestätigung seiner Verspätung erhalten oder möchte nur eine Kopie seiner Fahrkarte einreichen, wendet er sich an das Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main. Nur dort kann er auch Kosten geltend machen, die durch die Verspätung entstanden sind, wie zum Beispiel für Hotel oder Taxi. Alle Ansprüche müssen bis spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte geltend gemacht werden.

dpa/AFP

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