Vorstellung des Förderprogramms in Brannenburg

"Auch das letzte Haus mit Breitband erreichen"

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Rund 2,7 Milliarden Euro wird der Bund für die Förderung von Maßnahmen zur Breitbanderschließung noch in diesem Jahr maximal bewilligen
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Rund 2,7 Milliarden Euro wird der Bund für die Förderung von Maßnahmen zur Breitbanderschließung noch in diesem Jahr maximal bewilligen

Brannenburg - Rund 1,5 Milliarden Euro lässt sich der Freistaat bisher die Förderprogramm zum Breitbandausbau kosten. Jetzt legt der Bund nochmal zusätzliche Gelder für ganz Deutschland oben drauf:

Mit einem Milliarden-schweren Förderprogramm versucht die bayerische Staatsregierung seit einer Überarbeitung der Breitbandrichtlinie im Jahr 2014, flächendeckend eine Mindestbandbreite von 50 Mbit/s für das Internet zuhause und in den Betrieben bis zum Jahr 2018 umzusetzen. Befinden sich derzeit rund 94 Prozent der bayerischen Kommunen im Förderverfahren, sei dennoch zu beobachten, dass besonders in ländlichen Gebieten noch teils große Lücken in der Versorgung vorherrschten. Mit einem nochmals 2,7 Milliarden teuren Programm will jetzt der Bund diese Löcher stopfen.

"Nicht nur Straßen und Wege, auch die digitale Infrastruktur ist für die gesellschaftliche Teilhabe immens wichtig. (...) Schnelles Internet darf kein Privileg sein, sondern muss für jeden verfügbar sein", erklärte Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei der regionalen Vorstellung des bundesweiten Förderprogramms am Dienstag in Brannenburg. Zusammen mit Dorothee Bär, der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Sven Butler vom Breitbandbüro des Bundes präsentiere sie das Förderprogramm und beantwortete Anfragen der anwesenden Landkreis-Bürgermeister.

Ziel und Realität in der Versorgung mit schnellem Internet

Mit einer 98 prozentigen Verfügbarkeit von Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr, beispielsweise in der Stadt Rosenheim, sei man in den Ballungsgebieten gut unterwegs. Im Landkreis Rosenheim zeichne sich jedoch ein teilweise ganz anderes Bild: Nur rund 63 Prozent der Haushalte und Betriebe hätten hier Zugang zu den schnellen Leitungen. Der Blick auf die einzelnen Landkreis-Gemeinden lasse eine noch tiefere Kluft erkennen: So lägen auf der einen Seite manche Kommunen bei knapp 90 Prozent, andere wiederum bei unter einem Prozent. "Wir verstehen uns da wie Lehrer in der Klasse. Wir müssen auch die schwächeren mitnehmen", verdeutlichte Dorothee Bär.

So verspricht das Förderprogramm des Bundes zunächst eine 100-prozentige Übernahme der anfallenden Planungsleistungen, bis zu einem Maximalbetrag von 50.000 Euro. Danach liegen die Fördersätze des Bundes für die Baumaßnahmen im Regelfall bei 50 Prozent, bei finanziell schwächeren Gemeinden bis zu 70 Prozent. Auch eine Kombination mit dem Bayerischen Förderprogramm soll möglich sein. Was übrig bleibe sei ein Restanteil von 10 Prozent, den die Kommune zu tragen habe, erklärte Sven Butler vom Breitbandbüro des Bundes in Berlin. Obergrenze der einzelnen Maßnahmen: 15 Millionen Euro 

Lücken schließen oder auch in Zukunft international konkurrenzfähig bleiben?

Nach erfolgter Beratung müsse dazu, wie auch im Förderprogramm des Landes, eine Markterkundung durchgeführt werden. Wenn kein Netzanbieter einen Ausbau im betroffenen Gebiet plane, stünden zwei mögliche Modelle zur Umsetzung der Breitbanderschließung zur Verfügung:

  • Im sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenmodell werden Gebiete mit Unterversorgung vom einem Netzbetreiber abgedeckt, die Wirtschaftlichkeitslücke wird ersetzt.
  • Beim Betreibermodell werden die Kosten hingegen der Kommune selbst erstattet, die die nötige Infrastruktur errichtet und an die Netzbetreiber vermietet.

Das Ziel des Förderprogramms sei es schließlich, die Lücken in der Versorgung, die sogenannten "weißen NGA-Flecken", zu schließen. Ein Ausbau der Netze nach dem Motto "Fiber to the Bauernhof" sei rein aus finanziellen Gründen nicht möglich, so Dorothee Bär. Schätzungen gingen dabei von einem Bedarf in Höhe von rund 80 Milliarden Euro aus. "Vectoring ist dabei keine Dauerlösung aber im Moment leider alternativlos", so die parlamentarischen Staatssekretärin abschließend.

Dennoch sei es von zentraler Bedeutung, der Gesellschaft auch klar zu machen, warum ein flächendeckender Ausbau und die Anbindung an schnelles Internet als essentiell für die Zukunft zu sehen sei. Neben der reinen Bedeutung als Standortfaktor in Wirtschaft und Tourismus, bauten auch Zukunftstechnologien wie das autonome Fahren auf der gesteigerten Leistungsfähigkeit bei der Datenübertragung auf. Anträge für das Förderprogramm des Bundes werden noch bis Ende 2016 angenommen, der nächste Stichtag mit Entscheidung über Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen liegt auf dem 29. April. 

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Sascha Ludwig

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