Er war auf Einladung seiner Bundestagskollegin Daniela Ludwig und der Jungen Union nach Kiefersfelden gekommen. Zum Schluss applaudierten sogar die zahlreichen Zuhörer. Scheuer hatte aber auch einige gute Nachrichten für die lärmgeplagte Region dabei.
Sichtlich zufrieden präsentierten sich Scheuer und Ludwig als erfolgreiches Tandem in Berlin für die Rosenheimer Region: "Wir haben Hand in Hand gearbeitet und bei den jüngsten Verhandlungen gut abgeräumt", sagte Ludwig. Denn um an Gelder aus der zusätzlichen "Verkehrsmilliarde" von Peter Ramsauer zu kommen, hätten natürlich so einige Regionen und Projekte ihren Hut in den Ring geworfen. Doch nun steht fest: Die Westtangente wird gebaut, Startschuss dazu fällt im Sommer. Außerdem wird mit der Fahrbahnsanierung der A93 Richtung Rosenheim zwischen Kirnstein und Fischbach sowie zwischen Kiefersfelden und Reisach noch im Juli begonnen. Die rund acht Kilometer lange Strecke wird von Grund auf saniert und mit "Flüsterbeton", der bis zu fünf Dezibel Lärm schlucken kann, belegt. Rund drei Millionen Euro fließen dazu aus dem Staatssäckel in die Region. 2013 soll für ebenfalls drei Millionen Euro die restliche schadhafte Autobahnstrecke saniert werden. "Insgesamt werden es dann 22,3 Kilometer sein", so Ludwig.
Und auch der Planungsdialog für die nördliche Zulaufstrecke durch das Inntal zum Brennerbasistunnel sei greifbar nahe. Am 15. Juni soll der bilaterale Vertrag zwischen Ramsauer und und seiner österreichischen Kollegin Doris Bures unterschrieben werden. Dann könnten die Planungen losgehen.
Vorbild für die Bürgerbeteiligung sei die erfolgreiche Kommunikation zum Ausbau der A8 Achenmühle/Frasdorf zwischen Bürgerinitiativen, Bürgermeistern und planenden Stellen wie der Autobahndirektion Süd und dem Bundesverkehrsministerium. Dank der Beharrlichkeit, aber auch dank der Kooperation der Bürger und der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten sei nun für diesen Teil der Autobahn weit mehr herausgeholt worden, als zunächst überhaupt vorstellbar war, betonte Ludwig.
"Wichtig ist dabei immer, die Handschrift der Betroffenen wiederzufinden", erklärte Ludwig. So solle auch beim Planungsdialog der Zulaufstrecke durchs Inntal verfahren werden. Alles müsse dann auf den Tisch. "Wir werden bei null anfangen, es gibt keine Vorfestlegung. Streckenverlauf, Ausbau der Gleise, Ertüchtigung der Strecke oder Lärmschutz: Wir werden über alles reden", zeigte Ludwig den Fahrplan auf.
Bei soviel Mitsprachemöglichkeit war auch Wolfgang Berthaler, Sprecher der Inntalbürgermeister, begeistert und sagte seine intensive Mitarbeit zu. Gleichzeitig machte er klar, dass er keine Abschläge beim Nahverkehr akzeptieren werde. "Der Güterverkehr darf nicht den Nahverkehr verdrängen."
Laut Staatssekretär Scheuer werden rund 80 Millionen Euro für die Planungskosten der Zulaufstrecke veranschlagt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch von Seiten der EU Zuschüsse fließen werden. "Da wurden bereits Verbindungen aufgebaut." Gleichzeitig machte er in seinem Vortrag unmissverständlich klar, dass die Infrastruktur einer Region und die wirtschaftliche Entwicklung eng zusammenhängen. "Es ist eine Lebenslüge, zu glauben, dass man Verkehr vermeiden kann." Dieser solle vielmehr "intelligent gemanagt und koordiniert" werden. Ein Mix aus Straße, Schiene und Wasser müsse verstärkt angepeilt werden. Vor allem für den Transport von Gütern über weite Strecken solle die Schiene Vorrang haben. Das Investitionsvolumen der Zulaufstrecke werde sich auf rund 2,6 Milliarden belaufen. Auch hier werde man bei der EU in Brüssel anklopfen.
Die anschließende lebhaften Diskussion drehte sich hauptsächlich um Strategien zur Lärmvermeidung: leisere Züge und eine Maut für "laute Ungetüme" nach dem Motto: je lauter, umso teurer. Aber auch die Pkw-Vignette war im Gespräch. Scheuer: "Wir von der CSU sind dafür." Derzeit werden im Bundesverkehrsministerium dazu Modelle entworfen. Rund vier Milliarden Euro könnte die Vignette pro Jahr bringen.
Oberbayerisches Volksblatt
